Kaffee & Kuchen & Politik mit MdL Marion Junge am 30. Oktober 2013 im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde, ich lade Sie / Euch zu einem gemütlichen Nachmittag im Bürgerbüro Kamenz (Grüne Str. 1) herzlich ein. Diskutieren Sie / Ihr mit mir bei Kaffee und Kuchen über Politik am Mittwoch, den 30. Oktober 2013 von 15 bis 17 Uhr.
Mehr Demokratie: Volksentscheid in den Koalitionsvertrag!
Unterzeichnen Sie die Energiewende-Charta, werden Sie Teil der Bewegung für eine sichere und zukunftsfähige Energiepolitik!
Linker Gesetzentwurf zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im Ländlichen Raum am 17. Oktober 2013 im Sächsischen Landtag!
Die Fraktion DIE LINKE handelt und bringt das „Gesetz zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im Ländlichen Raum (Sächsisches Schulstandortsicherungsgesetz – SächsSchulSichG)“ in den Sächsischen Landtag ein.
Jetzt im Bundestag handeln! Fünf Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit!
Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages wird DIE LINKE im Bundestag parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN und von uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat einen neuen Vorstand gewählt!
Die Fraktion DIE LINKE hat am Mittwoch in ihrer Klausur im brandenburgischen Bersteland den neuen Vorstand gewählt. Gregor Gysi wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik tagt am 12. Oktober 2013 in Kamenz!
Das Kommunalrecht in Sachsen soll modernisiert werden!
Die CDU/FDP-Fraktionen sitzen derzeit die innenpolitischen Themen aus!
Auf der gestrigen Innenausschuss-Sitzung wurden zum wiederholten Male wichtige Gesetzesinitiativen und Anträge von der Tagesordnung durch die CDU/FDP-Koalition mit der Begründung: „Wir haben noch Beratungsbedarf.“ genommen. Wenn es noch Beratungsbedarf gibt, dann ist ein Verschieben des jeweiligen Themas sicherlich sinnvoll. Warum aber der Rechnungshofbericht 2012 gestern nicht behandelt werden konnte, erschließt sich mir nicht.
EU-Flüchtlingspolitik verursacht Massensterben im Mittelmeer!
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erklärt im Namen der Europaabgeordneten der LINKEN zum Tod von über 100 Menschen, die von Afrika nach Europa gelangen wollten: “Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
