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Bürgerbeteiligte Kommunalpolitik braucht Mitstreiter/innen!

Erstellt am: 22 Januar, 2014 | Kommentieren

bunt

Vor den Kommunalwahlen haben die Kamenzer Basisgruppen wohl einiges nachzuholen.

Man hat schon den Eindruck, dass ihre Mitglieder bürger- beteiligte Kommunalpolitik nicht unbedingt als ihren gestalterischen Auftrag erkennen.

Dabei handelt es sich um den Schwerpunkt der Kamenzer LINKE der kommenden Wahlperiode!

So war die öffentliche Veranstaltung von Stadträten und Mitgliedern der Partei DIE LINKE. Kamenz am 15. Januar thematisch doch zu einseitig von unseren Stadträten dominiert. Erfordert nicht aber das Ziel, von den Wählern am 25. Mai 2014 wieder das größte Vertrauen zu erhalten, die Kräfte aller Genossinnen und Genossen der Stadt? Und genügend Engagierte, bereit, sich der Verantwortung als Stadtrat zu stellen?

Besonders an sie gewandt, offenbarte sich Genossin Marion Junge als seit 1990 dem Kamenzer Stadtrat angehörend. Als Fraktionsvorsitzende hatte sie eingangs die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit der linken Stadträte in der zu Ende gehenden Legislatur benannt und erste Gedanken zu den Schwerpunkten der künftigen Arbeit skizziert. Ihre wichtigste Erfahrung sei: „ Bei eigenem Willen und aktivem Streben sind Ergebnisse möglich. Zum Teil bedarf es dazu der mittel- oder gar langfristigen Suche nach Verbündeten, um die angestrebten Veränderungen herbeizuführen.“

In der folgenden Diskussion meldeten sich vor allem Sympathisanten zu Wort. Sie anerkannten die bisherigen Leistungen der Fraktion DIE LINKE, forderten aber auch anhand von Beispielen massiv, die betroffenen Bürger endlich und frühzeitig in die Lösung für seit vielen Jahren anstehende Angelegenheiten einzubeziehen. Genannt wurden unter anderem die Pulsnitzer und Fichtestraße, die alte Sparkasse und Leerstände in der Rosa-Luxemburg-Straße.

Die vom Stadtrat jüngst beschlossene Machbarkeitsstudie benötige solche Bürgernähe. Sie würde weitgehend ausgeschaltet, läge erst das von Experten unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitete Projekt zur Einsichtnahme aus. In diesem Zusammenhang erging an die Adresse Oberbürgermeister Dantz´ die Mahnung, den von ihm qualifizierten Führungskräften in der Stadtverwaltung auf der Basis verbindlicher Richtlinien mehr kreativen Spielraum zu gewähren. Das würde die projektbezogene Einbeziehung interessierter und entsprechend qualifizierter Bürger erleichtern.

Die Fülle der z.T. erregt unterbreiteten Vorschläge und Ideen für mehr kommunalpolitische Bürgernähe war von der moderierenden Genossin Junge nicht leicht zu ordnen. Das wird diesen oder jenen entmutigt oder ermüdet haben, unterstreicht aber andererseits die Dringlichkeit der Weiterarbeit am Leitbild Bürgerkommune.

In einer Klausur beriet die Fraktion am darauffolgenden Wochenende, mit welchem Programm die Kamenzer LINKE zu den bevorstehenden Kommunalwahlen um das Vertrauen der Mehrheit der Wähler werben will. Mehr Ideen und konkrete Vorschläge der Mitglieder der Basisgruppen der Stadt wären auch im Folgenden willkommen.

Günter

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