Gewählter Bürgermeister muss wieder gehen – Wählerwille bleibt in Sachsen nach dem Willen der CDU auf der Strecke!
Anlässlich der Außerkraftsetzung des Wählerwillens durch das Verbot von „Doppel-Bürgermeistern“ in einem konkreten aktuellen Fall erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürger_innenanliegen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Aufgrund der Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung im Jahr 2013 darf jetzt Bürgermeister Arnold nicht mehr ehrenamtlicher Bürgermeister in Zettlitz sein. Er wurde vor fünf Jahren als ehrenamtlicher Bürgermeister von […]
Für ein Verbot und die Vernichtung aller ATOMWAFFEN – weltweit!
Ein engagierter Kommentar von Anja Reschke (NDR) zur Hetze gegen Ausländer im Netz!
Eine demokratische Gesellschaft muss sich entschieden gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus wehren! Ja, wir brauchen den Aufstand der Anständigen auf der Straße und im Netz! DANKE, Frau Reschke, für ihren engagierten Kommentar!
Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range!
So schnell kann es gehen! Der öffentliche Druck war so groß, dass heute der Bundesjustizminister die Reißleine in der sogenannten „Landesverrat – Affäre“ zog. „Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist“, sagte Maas zur Begründung. Die jüngsten Äußerungen und das Vorgehen des Generalbundesanwalts in der Affäre um die […]
Rettet die Pressefreiheit und stoppt den Angriff des Generalbundesanwaltes!
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen diese zwei Journalisten wegen „Landesverrats” – weil sie geheime Pläne des Verfassungsschutzes veröffentlichten. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere Demokratie. Fordern Sie von Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas, Range zu stoppen!
Unterzeichne die Bürgerinitiative gegen TTIP!
Flüchtlinge brauchen offene Grenzen – wir alle brauchen eine andere Welt!
Künstleraufruf Unruhestiften: Flüchtlinge sind willkommen… Im Mittelmeer und an den Landesgrenzen Europas spielen sich unbeschreibliche Flüchtlingstragödien ab, von denen die Öffentlichkeit in den Medien nur wenig erfährt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht auch hierzulande Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder tätliche Angriffe auf Flüchtlinge erfolgen. Es ist unerträglich, daß Flüchtlinge wie unerwünschte Personen behandelt oder gar mit dem Tod bedroht […]
Meine „Kleinen Anfragen“ an die Staatsregierung in Sachsen!
Jede/r Landtagsabgeordnete/r kann an die Staatsregierung schriftlich Anfragen zu bestimmten Angelegenheiten, die in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung fallen, stellen. Kleine Anfragen dürfen nicht mehr als fünf Einzelfragestellungen enthalten. Innerhalb von 4 Wochen erhält der Fragesteller eine schriftliche Antwort. Hier die Übersicht meiner parlamentarischer Anfragen von Oktober 2014 bis dato: Asylverfahren im Freistaat Sachsen: http://edas/viewer.aspx?dok_nr=2154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0 Demonstrationsgeschehen […]
Asylgipfel und Erstaufnahme-Konzept sind in Sachsen dringend notwendig!
DIE LINKE fordert zivilgesellschaftlichen Asylgipfel / Antrag für die Innenausschuss-Sondersitzung vorgelegt Zu den anhaltenden Angriffen auf Asylsuchende und -unterstützer und zur Lage in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE: Am Zeltlager in Dresden zeigt sich exemplarisch das Versagen der Staatsregierung bei der Erstunter- bringung von Geflüchteten. Der […]
Linke Jugend-Gesprächsrunde im Bürgerbüro Kamenz wird fortgesetzt!
Als Landtagsabgeordnete und Stadträtin ist Jugendbeteiligung für mich Herzensangelegenheit und deshalb lud ich heute interessierte Jugendliche zum Diskutieren und Mitmachen in unser Bürgerbüro ein. Zwei junge Leute und ein jüngerer Genosse beteiligten sich an einer sehr offenen und konstruktiven Diskussion zu aktuellen Themen und Aufgaben. Die derzeitige fremdenfeindliche Stimmung in Sachsen macht betroffen. Die Bundes- […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
