Kommunale Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE eröffnet – von Schneeberg bis Görlitz für „Schutzschirm für Kommunen“
Gestern begannen im Erzgebirge die kommunalen Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unter dem Motto „Schutzschirm für Kommunen“. Bis 5. November finden insgesamt 38 Veranstaltungen im ganzen Land (Übersicht auf unserer Homepage) statt. Der Starttermin war in Schneeberg, der Schlusspunkt wird in Görlitz sein, wo zuvor schon mehrere Tour-Termine auf dem Programm stehen. […]
Mitmachen beim Online- Spiel „Rette uns wer kann“
„Rette uns wer kann“ ist der Name eines interaktiven Online-Spiels, welches auf der Internetseite www.rette-uns-wer-kann.de vorwärtsgewandt für eine sozialere Politik im Lande wirbt.
Schwarz-Gelb mit Holzhammer gegen freie Schulen – Gillo-Brief an Mutter deutet auf noch härtere Einschnitte hin!
Zur aktuellen Diskussion des Sächsischen Landtags über die von Schwarz-Gelb gewollten Kürzungen bei freien Schulen erklärt Cornelia Falken, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Meine Fraktion DIE LINKE hat eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz im Rahmen der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt, mit der die von der Staatsregierung beabsichtigten Kürzungen bei […]
Große Anfrage zur Verwirklichung des Einigungsvertrages in Sachsen eingebracht – nach 20 Jahren viele offene Fragen
Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit eine Große Anfrage „Stand der Herstellung der tatsächlichen Einheit Deutschlands im 20. Jahr des Einigungsvertrages aus Sicht der Verhältnisse im Freistaat Sachsen“ eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: 20 Jahre nach dem Beitritt der […]
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag bringt am 30.09.2010 einen Gesetzentwurf für tatsächliche direkte Demokratie in Sachsen ein.
Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Drucksache 5/3705) der LINKEN erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Ein einziger Volksentscheid in 20 Jahren Freistaat Sachsen ist sicher nicht das Ausmaß an direkter Demokratie, das […]
Reiche besteuern statt Arme schröpfen!
Kommunalen Widerstand gegen Kürzungspakete organisieren!
Die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise stehen in den beiden Jahren 2011/12 vor den schwierigsten finanziellen Herausforderungen. Zu der zu geringen Ausstattung mit Finanzmitteln gesellen sich akute zusätzliche Probleme. Aufgrund politischer Fehlentscheidungen von Bund und Land sowie der Nachwirkungen der Wirtschaftskrise gehen die Einnahmen der Kommunen weiter zurück. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. […]
Schwarz-gelbes Kürzungspaket trifft die Menschen in Sachsen überdurchschnittlich hart – „heißer Herbst“ nötig!
Erklärung der Landtagsfraktion DIE LINKE, der Landesgruppe Sachsen der LINKEN Bundestagsfraktion und der sächsischen Europaabgeordneten der LINKEN, beschlossen bei der gemeinsamen Beratung am 21. September 2010 im Sächsischen Landtag, vorgestellt von MdB Katja Kipping, MdL Dr. André Hahn und MdEP Dr. Cornelia Ernst in Dresden: Die Menschen in Sachsen sind von den durch die schwarz-gelbe […]
Auch Fluthilfe für Privathaushalte jetzt nachbessern – Hilfsprogramm muss mindestens 100 Mio. Euro umfassen!
Der Nachbesserung von Fluthilfe für Firmen muss endlich auch ein entsprechender Schritt für Privathaushalte folgen, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Das sogenannte Hilfsprogramm für flutgeschädigte Privathaushalte ist ebenso auf ganzer Linie gescheitert wie die Hochwasserhilfe für Unternehmen: Nachdem von offiziell erfassten 818 betroffenen Betrieben gerade mal 34 […]
Schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Freistaat Sachsen nach dem Motto “Kürzen, kürzen, nochmals kürzen bei den kleinen Leuten“
Die Landesregierung will das Milliardendefizit im Doppelhaushalt 2011/12 durch drastische Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Polizei, Kommunen und Soziales „beseitigen“. Einige Auszüge des sogenannten CDU-FDP-Sparpaketes: • Wegfall des kostenlosen Vorschuljahres • Gelder für Ganztagsangebote, Schulhausbau, Suchtprävention sowie Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und Vereine drastisch kürzen • 18000 Personalstellen bis 2020 bei Polizei, Lehrer, Verwaltung abbauen […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
