Sächsischer Abfall muss im Freistaat bleiben – LINKE unterstützen Initiative des Bautzener Landrates Harig!
Zum Vorschlag des Bautzener Landrates Michael Harig für eine sächsische Autarkieverordnung zur Abfallentsorgung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Marion Junge und Kathrin Kagelmann: Die Sächsische Staatsregierung nahm seit Ende der 90er Jahre auf die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen in den […]
Die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr jetzt endlich in Sachsen anerkennen!
1. Lesung des GESETZENTWURFES der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11701 „Gesetz zur Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung zugunsten der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen“ am 18. April 2013 Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, zur Stärkung der Attraktivität des Ehrenamts in den Feuerwehren und zur langfristigen Sicherung […]
Wir für Demokratie – Aktionstag für Toleranz am 16. April 2013 im Landkreis Bautzen!
Mit dem deutschlandweiten Aktionstag „Wir für Demokratie“ will die Bundesregierung ein Zeichen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus setzen. Macht mit und beteiligt Euch an den verschiedenen Aktivitäten in Deiner Stadt oder Region!
Sozialberatung am 17. April 2013 im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz – einfach anmelden und Beratungsangebot nutzen!
Am Mittwoch, den 17. April 2013 findet in der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Marion Junge eine Sozialberatung statt.
Pflegenotstand in Sachsen verhindern – jetzt handeln!
Zur Vorstellung der Studie „Pflegenotstand verhindern! Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen“ sagt der Autor Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Studie ist die Fortführung bisheriger eigener Analysen, jeweils auf der Basis öffentlich zugänglicher Daten. Seit 1990 ist die sächsische Bevölkerung um 13,4 Prozent zurückgegangen, Sachsen ist […]
UmFAIRteilen – Reichtum besteuern! Mitmachen und Aktionstag am 13. April 2013 unterstützen!
Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik trifft sich am 13. April 2013 im Haus der Begegnung in Dresden!
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Freunde und Mitstreiter/innen, im Namen des Vorstandes lade ich Euch zur öffentlichen Sitzung der Landes- arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik DIE LINKE. Sachsen herzlich ein. Die vierte Beratung der LAG Kommunalpolitik findet statt am Sonnabend, den 13. April 2013, in der Zeit von 09:30 bis 12:30 Uhr im Haus der Begegnung, Großenhainer Str. […]
Girls Day 2013: Mädchen erleben Politik im Sächsischen Landtag, in den Bürgerbüros oder im Bundestag!
Mädchen erhalten die Möglichkeit, die konkrete Arbeit von PolitikerInnen und von MitarbeiterInnen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, in den Bürgerbüros oder im Bundestag kennen zu lernen. 1. Mädchen-Zukunftstag im Sächsischen Landtag am 25.04.2013 von 9.30 bis 16 Uhr – Folgender Ablauf ist vorgesehen: 9:30 Uhr, Raum A 467 – Begrüßung und Einführung durch […]
Für mehr kommunale Gestaltungsspielräume – Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts sollen auch in Sachsen gesetzlich möglich sein!
Die Fraktion DIE LINKE will den Kommunen in Sachsen die Möglichkeit einräumen, Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) einzurichten und hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine von Gebietskörperschaften getragene, kraft öffentlichen Rechts gegründete, mit eigenem Personal und Sachmitteln versehene, nicht mitgliedschaftlich strukturierte Rechtsperson, der die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen werden kann. […]
Gregor Gysi zu Gast bei Caren Lay – Schlechterstellung Ostdeutschlands muss nach 23 Jahren Deutscher Einheit endlich beendet werden!
Am 4. April lud die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay den LINKEN Spitzenpolitiker Dr. Gregor Gysi zu einer öffentlichen Diskussionsrunde in den Konferenzsaal des Hotel Residence in Bautzen ein.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
