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Allein gibt es keine 100 Prozent – auch nicht in Kamenz!

Erstellt am: 17 Mai, 2014 | Kommentieren

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Marion Junge ist eine tatkräftige Frau. Misserfolge hauen sie nicht um. Überzeugt, dass gemeinsame Interessen nur gemeinsam vertreten werden können, ermutigt und mobilisiert sie unermüdlich. Das schafft Vertrauen, beginnend im Kamenzer Stadtrat und in der eigenen Fraktion.

Seit Marion 2003 deren Führung übernahm, streiten die LINKEN Stadträte zielorientierter und handeln zumeist einmütig. Dass sie 2005 zur ehrenamtlichen Stellvertreterin des Oberbürgermeisters der Stadt Kamenz gewählt wurde, war Anerkennung über die eigene Fraktion hinaus. Die gewann sie auch bei ihren Wählern, die sie 2009 in den Sächsischen Landtag sandten.

Als Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE widerspricht sie dort leidenschaftlich den Versuchen der Regierungsparteien, der Demokratie zentralistische Fesseln anzulegen. Sächsische Kommunalpolitiker profitieren dagegen von ihren reichen Erfahrungen.

Unmittelbar vor den Kommunalwahlen sprach Günter Zimmermann vom Lausitzer Linksdruck mit Marion Junge.

Marion, dein halbes Leben bist Du in Kamenz Stadtverordnete beziehungsweise Stadträtin. Was hat Dich 1990 bewogen, Kommunalpolitikerin zu werden?

Als junge Lehrerin und Mutter zweier Kinder wollte ich die gesellschaftlichen Veränderungen einfach mitgestalten. Am 6. Mai 1990 gaben die Kamenzer Wähler mir jungem PDS-Mitglied ihr Vertrauen. Sie schenken es mir bis heute.

Mit meinen 26 Jahren hatte ich damals noch wenig Ahnung, was mich  in der Stadtverordnetenversammlung erwartet. Es fehlten Gesetze, Erfahrungen und die Akzeptanz im Kommunalparlament. Linke wurden aufgrund ihrer SED-Vergangenheit massiv öffentlich angegriffen und ausgegrenzt. Trotzdem versuchten wir mit Kompetenz, sozialer Verantwortung und kritischer Vergangenheitsbewältigung die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung zu gestalten.

Dem unsachlichen Parteiengerangel begegneten wir von Anfang an mit unserem Engagement für „eine möglichst umfassende Einbeziehung der Bürger in alle Entscheidungsprozesse der Kommune“, also  für „eine transparente Politik im Rathaus.“ Die Anerkennung blieb nicht aus: Von 1994 bis 2009 stellte die PDS / DIE LINKE immer die zweitstärkste Fraktion.

Hat für Dich als Lehrerin die Kommunalpolitik spezifische Ziele?

Selbstverständlich, zumal sie mit dem sozialen Anspruch meiner Partei übereinstimmen. Schon 1996 setzten wir uns massiv für den Erhalt der Schulstandorte in Kamenz ein. Diese Position mussten wir im damaligen Stadtrat gegen eine Übermacht behaupten: Deren im Januar 1996 verkündetes Ziel sah den Erhalt dreier Schulstandorte und die Schließung von vier Schulen vor. Es bedurfte langer Diskussionen und Verhandlungen bevor der Stadtrat am 22. April 1998 mehrheitlich mit einer überarbeiteten Schulkonzeption die Beibehaltung aller Schulstandorte beschloss.

Das von den LINKEN massiv unterstützte Bürgerbegehren 2007 sicherte den Erhalt unserer drei Grundschulen. Auch dafür wählten uns die Kamenzer Bürger 2009 mit 26 Prozent zur stärksten Stadtratsfraktion.

Der Kampf um die Bewahrung des stadtnahen Schulstandortes Kamenz geht bekanntlich weiter. Wir plädieren für den Ausbau und Modernisierung des Lessinggymnasiums auf der Henselstraße und für die Sanierung der 2. Oberschule auf der Saarstraße.

Du bist seit längerem Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Kollidiert da nicht Parteiinteresse mit dem Anspruch,  Bürger in solche Entscheidungsprozesse einzubeziehen?

Im Gegenteil! Die Fraktion DIE LINKE versteht sich als Interessenvertreterin aller Einwohnerinnen und Einwohner. Wir wissen, dass erfolgreiche Kommunalpolitik von deren Sachverstand, Engagement und Beteiligung lebt. Mit  ihnen gemeinsam suchen wir anstehende Entscheidungen vorzubereiten. Deshalb laden wir regelmäßig zu öffentlichen Fraktionssitzungen, Bürgersprechstunden und thematischen Veranstaltungen ein.

Sachverständige Bürger bedürfen der notwendigen Information und der Gewissheit, dass ihr Wort etwas gilt.  Auf unsere Initiative können sich seit 2011 die Kamenzer per Internet in einem Bürgerinformationssystem mit der Arbeit der Stadträte und der Stadtverwaltung vertraut machen. Die Hauptsatzung der Stadt Kamenz wurde um den Einwohnerantrag erweitert. Nicht zuletzt erhalten alle LINKEN Stadträte wie auch ich zahlreiche Denk- und Handlungsimpulse aus unserer  Mitgliedschaft in mehreren gemeinnützigen Vereinen.

Die Einwohnerinnen und Einwohner können also die Entscheidungsprozesse im Rathaus kritisch begleiten. Was aber, wenn sie selber solche Entscheidungsprozesse in Gang setzen möchten?

Die Hauptsatzung enthält jetzt den Einwohnerantrag. Die Quoren für ein Bürgerbegehren wurden gesenkt. In allen Ortsteilen gibt es nun Ortschaftsräte mit zunehmendem Einfluss auf kommunale Entscheidungen. Seit 10 Jahren wirken verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger mit guten Ergebnissen in der überparteilichen Arbeitsgruppe Soziales beim Stadtrat zusammen. Im Zusammenwirken mit ihr suchen wir weitere Bürger zu gewinnen, auch um ein Leitbild „Familien- und kinderfreundliches Kamenz“ als künftige Arbeitsgrundlage weiter zu entwickeln.

Möglichst viele Wähler/innen wollen wir am 25. Mai erst für die Unterstützung unseres Wahlprogramms und danach zur Mitarbeit an seiner Verwirklichung gewinnen: “100% Kamenz – für eine soziale, transparente und bürgerbeteiligte Kommunalpolitik“

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