Basis ist Boss! – Regionalkonferenz zum Mitgliederentscheid im Landkreis Bautzen!
Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!
Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses: 2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ […]
Für längeres gemeinsames Lernen – Volksantrag in Sachsen startet am 29. September 2018!
Landtag gegen Bildungsfreistellungsgesetz / Junge: Sachsen lässt Beschäftigte weiter mit lebenslangem Lernen allein!
Der Landtag hat heute den „Entwurf eines Gesetzes über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9883) der Linksfraktion abgelehnt. Darin ist vorgesehen, dass die sächsischen Beschäftigten an bis zu fünf Tagen pro Jahr mit Bezahlung freigestellt werden können, um sich individuell fortzubilden. Der sächsische DGB erhebt derzeit mit seiner Kampagne […]
Es drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und Spaltung der Gesellschaft!
Christian Hartmann, der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, schließt eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen nicht aus. Eine solche Kooperation hatte sich unlängst bereits bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen angedeutet. Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. […]
Recht auf Bildungszeit jetzt auch in Sachsen gesetzlich verankern!
Als Sprecherin für Weiterbildung der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen freue mich, dass die DGB-Kampagne „5 Tage Bildung. Zeit für Sachsen.“ unsere heutige Gesetzesinitiative über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen (DRS. 6 / 9883) unterstützt. Gemeinsam sollten wir dieser langjährigen Forderung eines gesetzlichen Anspruchs auf Bildungszeit in Sachsen endlich umsetzen! Die […]
Linksfraktion unterstützt DGB-Kampagne zur Bildungs- freistellung / Gesetzentwurf am Mittwoch im Landtag!
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unterstützen die Kampagne www.zeit-fuer-sachsen.de, mit welcher der sächsische DGB ein Bildungsfreistellungsgesetz für den Freistaat fordert. Die sächsischen Beschäftigten sollen für bis zu fünf Tage pro Jahr mit Bezahlung freigestellt werden können, um sich individuell fortbilden zu können. „Gemeint sind Seminare zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder […]
Meine Gedanken zur Bürgermeisterwahl und zum Bürger- entscheid in Kamenz!
Die Lessingstadt Kamenz hat ihren Oberbürgermeister Roland Dantz wiedergewählt. Glückwunsch, Erfolg und eine bessere Zusammenarbeit mit allen Stadträten für die nächsten 7 Jahre wünsche ich! Leider lag die Wahlbeteiligung dieses Mal nur bei 30,2 %. Es macht mich sehr nachdenklich, wenn weniger als ein Drittel der Bürger/innen nur zur Wahl gehen und die Mehrheit sich […]
Bürgerentscheid in Kamenz – Wir lehnen eine unzureichende Vorbereitung der Eingliederung ab!
Mein Rücktritt als stellvertretende Oberbürgermeisterin der Stadt Kamenz!
An den Oberbürgermeister Roland Dantz per E-Mail am 19.09.2018 versendet: Mit sofortiger Wirkung trete ich als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters der Stadt Kamenz zurück. Ich kann aufgrund von öffentlichen Diffamierungen Ihrerseits gegenüber meiner Person und der nicht vorhandenen Zusammenarbeit mit mir als ehrenamtliche Stellvertreterin nicht mehr mit Ihnen zusammenarbeiten. Trotz politischer Meinungsverschiedenheiten und Kritik erwarte ich […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
