Asylrechtsverschärfung beseitigt Fluchtursachen nicht – CDU fischt am rechten Rand!
Die aktuellen Verlautbarungen des Bautzener CDU-Kreisverbandes, das Asylrecht verschärfen zu wollen, empören die Abgeordneten der LINKEN. Dazu die Kamenzer Landtagsabgeordnete Marion Junge: „Mit der Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts zeigt die CDU, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat und vom eigenen Versagen, vor allem auf Landesebene, ablenken will. Insbesondere Innenminister […]
DIE LINKE zum geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?
Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen. Dies kommentiert Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE: […]
Friedenskundgebung auf dem Marktplatz in Kamenz – Für eine Welt ohne Krieg und Vertreibung!
Anlässlich des Weltfriedenstag fand eine Friedenskundgebung “Für eine Welt ohne Krieg und Vertreibung!” auf dem Marktplatz in Kamenz statt. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit gesetzt. Mit dem Lied von Nena und 99 Luftballons schickten wir unsere Friedensbotschaften gen Himmel.
Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie!
Positionspapier zur Rüstungskonversion Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen friedensbewegte Menschen und Organisationen auf, für Rüstungskonversion verstärkt wieder in der Öffentlichkeit zu werben. Auch die Ergebnisse der kommenden Gewerkschaftstage der beiden großen Gewerkschaften IG Metall und Ver.di sind dafür geeignet. Rüstungskonversion ist die Umstellung industrieller militärischer Produktion auf zivile Fertigung. Dies gilt auch für die […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
