Wird CDU/FDP-Koalition heute der Modernisierung der Bürgerbeteiligung in Sachsen verweigern?
Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für neue Medien, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zu Online-Petitionen, über den heute der Landtag entscheidet: Es geht um die Mitzeichnungsfunktion bei Online-Petitionen, die im Zentrum des zu behandelnden Gesetzentwurfes steht. Im Ausschuss standen der Koalition keine inhaltlichen Argumente zur Verfügung. Die kann es auch gar nicht geben, […]
Öffentliche Fraktionssitzung mit LINKEM Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger am 16. Oktober 2012 im Sächsischen Landtag
Am morgigen Dienstag, dem 16. Oktober 2012, führt die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN von 10 bis 12 Uhr in ihrem Fraktionssaal – Raum A 400 des Sächsischen Landtags, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden – eine öffentliche Fraktionssitzung mit dem Ko-Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, durch.
Kein Öl ins Feuer gießen – kein Krieg gegen Syrien!
Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 14. Oktober 2012 Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen. Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale […]
SPENDENAUFRUF FÜR DIE ASYLBEWERBER IN KAMENZ
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossen, liebe Freunde, der Ortsverband DIE LINKE in Kamenz sammelt wieder Sach- und Geldspenden für die Asylbewerber/innen im Landkreis Bautzen. In Absprache mit der Heimleitung des Asylbewerberheimes in Kamenz werden folgende Dinge benötigt: • Kinderbetten und -bettwäsche • Kindergeschirr, Babybekleidung und Spielsachen (Alter 3 bis 8 Jahre) • Schreibmaterial für […]
Romantischer Malerweg im Elbsandsteingebirge
Mein neuer Freund Holzi hat den schönsten Wanderweg Deutschlands empfohlen. Heute haben wir ca. 10 km des Malerweges in der schönen Sächsischen Schweiz kennen gelernt.
Du bist geboren – Herzlich Willkommen in der Stadt Kamenz!
Anlässlich des heutigen Empfang der Neugeborenen begrüßte der Oberbürgermeister Roland Dantz die 34 Neukamenzer/innen. Nach der Feierstunde pflanzten die Eltern und größeren Geschwister eine Linde am Kinderspielplatz in Jesau.
Prozess gegen André Hahn beschädigt das Ansehen Sachsens – Verfahren wegen Protest gegen Nazis einstellen!
Morgen, Mittwoch, den 10. Oktober 2012, findet vor dem Amtsgericht Dresden, Hauptgebäude Roßbachstraße 6, um 9 Uhr die Verhandlung des Landtagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt – „wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (Versammlungsgesetz)“, tatsächlich geht es um die Blockade des Neonaziaufmarsches am 13. Februar 2010 im Bereich des Bahnhofs Dresden-Neustadt. Dazu erklärt der […]
Vergabegesetz muss Standort-Attraktivität von Sachsen erhöhen – ohne Tariftreue weiter Abwanderung!
Am Dienstag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung (9.10.2012, 10 Uhr im Raum A 600 des Parlaments) mit den drei Entwürfen eines neuen Vergabegesetzes, von LINKEN und SPD, den GRÜNEN und CDU und FDP. In diesem Zusammenhang erklärt aus aktuellem Anlass – „Jobkompass 2012, Oberlausitz Spezial“ der „Sächsischen Zeitung“ – der […]
Öffentliche Veranstaltung zum Thema „Können die Landkreise durch Organisationsveränderungen erhebliche Einsparpotenziale erschließen?“ am 9. Oktober 2012 um 18 Uhr in Dresden
Am 9. Oktober 2012 um 18 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: „Können die Landkreise durch Organisationsveränderungen erhebliche Einsparpotenziale erschließen?“ im art-Hotel Dresden, Ostra-Allee 33 durch. Referent der Veranstaltung ist der Rechnungshofdirektor beim Rechnungshof des Freistaates Sachsen Herr Peter Teichmann.
Interessantes Grundlagenseminar zum Thema „Was erwartet mich als Gemeinderat?“
Für Neueinsteiger und kommunalpolitisch Interessierte organisierte das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Was erwartet mich als Gemeinderat?“. 14 Teilnehmer/innen nutzten das zweitägige Weiterbildungsangebot.
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
