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„Polizeireform“ ist schlecht vorbereitet, ideenlos, ohne Sachverstand – Ulbig muss auf Polizisten und Parlament hören

Erstellt am: 11 März, 2011 | Kommentieren

Zu den Ergebnissen der Experten-Anhörung zum Antrag der LINKEN „Keine Einleitung einer erneuten Personal- und Strukturreform bei der sächsischen Landespolizei ohne Einbeziehung des Sächsischen Landtags“ (Landtags-Drucksache 5/4221) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

Welches Resümee können wir heute im Ergebnis der Anhörung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ziehen? Schlecht vorbereitet, ideenlos, wenig Sachverstand und Tiefe, damit meine ich nicht die heutigen Sachverständigen, so wie eine verunsicherte und desillusionierte sächsische Landespolizei, die sich weder einbezogen noch mitgenommen fühlt. Die geplante Polizeireform entwickelt sich immer mehr zum Problemfall, und die von der Staatsregierung herbei geredeten Erwartungen können und werden so nicht erfüllt. Weder bei den finanziellen Einsparungen noch bei der zukünftigen Aufgabenerfüllung werden die angestrebten Effekte auch nur im Ansatz erreicht. Das zeichnet sich schon jetzt ab, wenn wir der Mehrheit der Sachverständigen in ihrer Argumentation folgen.

Ich empfehle Innenminister Ulbig sehr eindringlich, die sächsischen Polizistinnen und Polizisten, ihre Interessenvertretungen und den sächsischen Landtag vollinhaltlich einzubeziehen und die Absprachen im Hinterzimmer der Macht zu beenden. Eine Reform in einem solch wichtigen Bereich, wie der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, können nicht eine Handvoll ernannter „Experten“ am grünen Tisch aushandeln und dann noch mit einer einzigen Zielstellung: den Kürzungsvorgaben des Finanzministers kritiklos zu folgen. Es ist beschämend, dass es einer Anhörung auf Antrag der Opposition bedarf, damit die Interessenvertretungen der sächsischen Polizistinnen und Polizisten sowie Kommunalpolitiker die Möglichkeit erhalten, zum Kürzungskonzept „Polizei. Sachsen. 2020“ ihre Sicht der Dinge darstellen zu können.

Eine Schlussfolgerung der Anhörung ist, dass dieses brisante Thema dringend weiterer parlamentarischer Begleitung bedarf.

Bericht unseres Praktikanten Niko Schulz über den Ablauf der Öffentlichen Anhörung: http://nikobloggt.wordpress.com/2011/03/10/die-anhorung/

Staatsmodernisierung oder Staatsdemontage? Neues Diskussionsforum der Fraktion DIE LINKE für alle Menschen, die dieses Thema betrifft bzw. bewegt: http://sachsenziehtum.wordpress.com/

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