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Landtags-Petitionswesen modernisieren – Regierungsmehrheit hat 2016 fast drei Viertel aller Eingaben abgeschmettert!

Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für BürgerInnenanliegen und Petitionen, erklärt zum Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages für 2016: Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Allerdings konnte nur 37 Petitionen abgeholfen werden; in 359 Fällen – das sind fast 75 Prozent. Dieses Arbeitsergebnis ist mangelhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wenden […]

Petitionsrecht in Sachsen stärken – Mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerfreundlichkeit!

Rede von MdL Marion Junge, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, zum Bericht des Petitionsausschusses 2016 Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Durchschnittlich hat jede/r Abgeordnete/r 14 Petitionen im Jahr 2016 bearbeitet. Ist das eine gute Bilanz? • 37 Petitionen konnten abgeholfen werden, d.h. dem Petitionsanliegen wurde durch bestimmte […]


  • Mitmachen und Politik verändern!

  • Termine und Veranstaltungen

    • Fr, 19. Januar 2018, 10.00 Uhr
      Beratung des Schulausschuss im Sächsischen Landtag
    • Fr, 19. Januar 2018, 17.30 Uhr
      Quatschrunde im Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1
    • Do, 25. Januar 2018, 17.30 Uhr
      Beratung des Kreisvorstandes im Bürgerbüro Bautzen
    • So, 28. Januar 2018, 10.00 Uhr
      Politfrühschoppen im Stadttheater Kamenz
    • Mi, 7. Februar 2018, 17.00 Uhr
      Stadtrats-Sitzung im Ratssaal Kamenz
  • Für längeres gemeinsames Lernen in Sachsen!

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