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Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!

  Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses: 2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ […]

Landtags-Petitionswesen modernisieren – Regierungsmehrheit hat 2016 fast drei Viertel aller Eingaben abgeschmettert!

Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für BürgerInnenanliegen und Petitionen, erklärt zum Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages für 2016: Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Allerdings konnte nur 37 Petitionen abgeholfen werden; in 359 Fällen – das sind fast 75 Prozent. Dieses Arbeitsergebnis ist mangelhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wenden […]

Petitionsrecht in Sachsen stärken – Mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerfreundlichkeit!

Rede von MdL Marion Junge, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, zum Bericht des Petitionsausschusses 2016 Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Durchschnittlich hat jede/r Abgeordnete/r 14 Petitionen im Jahr 2016 bearbeitet. Ist das eine gute Bilanz? • 37 Petitionen konnten abgeholfen werden, d.h. dem Petitionsanliegen wurde durch bestimmte […]


  • Mitmachen und Politik verändern!

  • Termine und Veranstaltungen

    • Mo, 17. Dezember 2018, 17.00 Uhr
      Linker Jahresabschluss im Bürgerbüro Kamenz
    • Mi, 9. Januar 2019, 18.00 Uhr
      Die Bürgerbüros Kamenz und Radeberg bleiben vom 20.12. bis 12.01.2019 geschlossen!
    • Do, 10. Januar 2019, 10.00 Uhr
      Arbeitskreis - Beratung in Dresden
    • Mo, 14. Januar 2019, 16.00 Uhr
      Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Kamenz; Grüne Str. 1
    • Do, 17. Januar 2019, 13.00 Uhr
      Beratung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag
    • Fr, 18. Januar 2019, 10.00 Uhr
      Beratung des Schulausschuss im Sächsischen Landtag
    • So, 20. Januar 2019, 10.00 Uhr
      Politfrühschoppen im Stadttheater Kamenz
    • Fr, 25. Januar 2019, 17.00 Uhr
      Beratung des Kreisvorstandes DIE LINKE in Bautzen
  • Für längeres gemeinsames Lernen in Sachsen!

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