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Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!

  Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses: 2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ […]

Landtags-Petitionswesen modernisieren – Regierungsmehrheit hat 2016 fast drei Viertel aller Eingaben abgeschmettert!

Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für BürgerInnenanliegen und Petitionen, erklärt zum Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages für 2016: Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Allerdings konnte nur 37 Petitionen abgeholfen werden; in 359 Fällen – das sind fast 75 Prozent. Dieses Arbeitsergebnis ist mangelhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wenden […]

Petitionsrecht in Sachsen stärken – Mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerfreundlichkeit!

Rede von MdL Marion Junge, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, zum Bericht des Petitionsausschusses 2016 Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Durchschnittlich hat jede/r Abgeordnete/r 14 Petitionen im Jahr 2016 bearbeitet. Ist das eine gute Bilanz? • 37 Petitionen konnten abgeholfen werden, d.h. dem Petitionsanliegen wurde durch bestimmte […]


  • Mitmach-Wahlkampf 2019

  • Termine und Veranstaltungen

    • Mi, 22. Mai 2019, 10.00 Uhr
      Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
    • Do, 23. Mai 2019, 10.00 Uhr
      Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
    • Fr, 24. Mai 2019, 05.30 Uhr
      Start des 48-Stunden-Wahlkampf am Bahnhof Kamenz
    • Fr, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr
      Bürgerdialog im Wohngebiet Kamenz / Ost
    • Sa, 25. Mai 2019, 10.00 Uhr
      Stadtspaziergang DIE LINKE. Kamenz im Wohngebiet Kamenz / Ost
    • Sa, 25. Mai 2019, 14.00 Uhr
      Stadtspaziergang DIE LINKE. Kamenz auf dem Siedlungsweg
    • Do, 6. Juni 2019, 10.00 Uhr
      Arbeitskreis - Beratung in Dresden
    • Do, 20. Juni 2019, 13.00 Uhr
      Beratung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag
    • Fr, 21. Juni 2019, 10.00 Uhr
      Beratung des Schulausschuss im Sächsischen Landtag
    • So, 30. Juni 2019, 10.00 Uhr
      Politfrühschoppen im Stadttheater Kamenz
  • Für längeres gemeinsames Lernen in Sachsen!

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