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Landtags-Petitionswesen modernisieren – Regierungsmehrheit hat 2016 fast drei Viertel aller Eingaben abgeschmettert!

Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für BürgerInnenanliegen und Petitionen, erklärt zum Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages für 2016: Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Allerdings konnte nur 37 Petitionen abgeholfen werden; in 359 Fällen – das sind fast 75 Prozent. Dieses Arbeitsergebnis ist mangelhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wenden […]

Anliegen der Massen-Petitionen zu Kita-Personalschlüssel noch nicht erledigt!

  Rede von MdL Marion Junge, Obfrau im Petitionsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zu Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen in Sammeldrucksache (Parlaments-Drucksache 6/8791) am 15. März 2017 im Sächsischen Landtag Eine Vielzahl an Petitionen erhält der Petitionsausschuss zum Thema „Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kindertageseinrichtungen“. In den heutigen Unterlagen […]

GEW fordert Sofortprogramm, das den steigenden Bedarf an Lehrern in Sachsen abdeckt!

Bitte unterstütze auch Du diese Petition!


  • Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen!

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  • Termine und Veranstaltungen

    • Di, 17. Oktober 2017, 18.00 Uhr
      Interkulturelles Gespräch in der Volkshochschule Kamenz; Macherstraße 144a
    • Do, 19. Oktober 2017, 10.00 Uhr
      Arbeitskreis-Beratung in Dresden
    • Do, 19. Oktober 2017, 17.30 Uhr
      Beratung des Kreisvorstandes im Bürgerbüro Bautzen
    • Fr, 20. Oktober 2017, 18.00 Uhr
      Beratung der LAG Bildung in Leipzig
    • Mo, 23. Oktober 2017, 18.30 Uhr
      Öffentliche Fraktionssitzung im Bürgerbüro Kamenz
    • Do, 26. Oktober 2017, 13.00 Uhr
      Beratung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag
    • Fr, 27. Oktober 2017, 10.00 Uhr
      Beratung des Schulausschuss im Sächsischen Landtag
    • Mi, 8. November 2017, 17.00 Uhr
      Stadtrats-Sitzung im Ratssaal Kamenz
  • Kampagne "Das muss drin sein!"


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