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Meine Beschwerde als Stadträtin – Das Rederecht im Stadtrat darf nicht eingeschränkt werden!

Erstellt am: 3 Mai, 2020 | Kommentieren

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Dantz,

aufgrund der aktuellen Auseinandersetzung im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 29. April 2020 beschwere ich mich bei Ihnen als Versammlungsleiter, dass Sie mir als Stadträtin das Rederecht zum TOP 8 „Informationen zum Antrag auf Baugenehmigung der Freien Alternativschule Kamenz“ verwehrt haben. Ich sollte eine Anfrage formulieren. Ich möchte von Ihnen wissen, warum?

Jeder Stadtrat und jede Stadträtin hat das Recht zu jeden Punkt der Tagesordnung zu reden. Die Redezeit für Stadträte beträgt 5 Minuten. Ich wollte nach den kurzen mündlichen Ausführungen von Frau Andrews betreffs Antrag auf Baugenehmigung der FAS Kamenz Stellung beziehen und wurde von Ihnen ohne jeglichen nachvollziehbaren Grund unterbrochen und aufgefordert eine Anfrage zu formulieren. Erst nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung konnte ich auf das Problem der 2-Monats-Frist zur Abgabe der Stellungnahme der Stadt Kamenz hinweisen.

Wir als Fraktion DIE LINKE sind der Ansicht, dem Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für die FAS Kamenz schnellstmöglich zu bearbeiten und der Nutzungsänderung als Schule zu zustimmen. Die Louisenstift gGmbH als Eigentümerin des ehemaligen Schlosses Brauna haben dem Nutzungskonzept der FAS Kamenz zugestimmt. Wir als Stadt sind nicht berechtigt, in die Entscheidung einzugreifen, ob und wo in Kamenz eine Schule in freier Trägerschaft eröffnet wird. Für die Genehmigung ist die Landesschulbehörde (LaSuB) in Dresden verantwortlich.

Die Stadt Kamenz und der Landkreis Bautzen sind im Rahmen der baurechtlichen Genehmigung des Gebäudes beteiligt. Es geht um die Frage, ob das geplante Gebäude als Schulgebäude geeignet ist. In den vergangenen Jahren war bzw. ist das Gebäude eine Einrichtung der stationären Jugendhilfe, so dass aus unserer Sicht das Gebäude auch für eine Schule geeignet ist.

Die Stadt Kamenz sollte die Stellungnahme zum Bauantrag bis spätestens 8. Mai abgeben. Ansonsten wird die FAS Kamenz die Stadtratsbeschlüsse vom 1. April (insbesondere Veränderungssperre) juristisch anfechten. Wir halten die juristische Auseinandersetzung für unverantwortlich und erwarten die Baugenehmigung für die FAS Kamenz zeitnah.

Des Weiteren verweise ich auf das Schreiben von der Louisenstift gGmbH vom 17. März 2020. Dort heißt es: „Wir fühlen uns durch das intransparente Vorgehen der Stadt Kamenz auf inakzeptable Weise vor vollendete Tatsachen gestellt und von den Vorlagen – sollten sie beschlossen werden – in unverhältnismäßiger Weise in unserer Autonomie als privatwirtschaftliches Unternehmen eingeschränkt und bedroht.“

Die Stadt Kamenz sollte mit der Louisenstift gGmbH und der FAS Kamenz kooperativ zusammen arbeiten, weil wir mittelfristig mehr Grundschulplätze im Stadtgebiet Kamenz benötigen. Dies haben Sie in der Mitteilungsvorlage „Fortschreibung der Bedarfsplanung der Stadt Kamenz für Kindertageseinrichtungen (Krippe und Kindergarten) sowie Grundschulen und Kindertageseinrichtungen (Horte)“ vom 6.02.2020 auf der Stadtratssitzung am 29. April 2020 nichtöffentlich dargestellt.

Marion Junge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz

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