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Auf dem Weg zur Einheitsgemeinde Kamenz / Schönteichen?

Erstellt am: 13 November, 2017 | Kommentieren

Der Stadtrat Kamenz stimmte auf seiner Beratung am 8.11.2017 für Verhandlungen über einen Gemeindezusammenschluss mit der Gemeinde Schönteichen.

Die Bürger*innen der Gemeinde Schönteichen hatten sich im Rahmen eines Bürgerentscheides am 24.09.2017 mehrheitlich für die Eingliederung der Gemeinde Schönteichen in die Stadt Kamenz ausgesprochen.

Dieser Grundsatzbeschluss ist eine Willensbekundung des Stadtrates, Verhandlungen mit der Gemeinde Schönteichen aufzunehmen. Die Auswirkungen sowie Konsequenzen für die Stadt Kamenz sind im kommenden Jahr zu ermitteln und nach Beratung im Stadtrat im Rahmen von Einwohnerversammlungen mit den Einwohnern zu erörtern.

Wir als Fraktion DIE LINKE haben einen Ergänzungsantrag hinsichtlich der Bildung einer Steuerungsgruppe, bestehend aus Oberbürgermeister, den beiden Dezernenten und drei Stadträten, gestellt, der einstimmig beschlossen wurde. Diese Steuerungsgruppe soll den Prozess der Vertragsgestaltung und Eingemeindung aktiv begleiten.

Die sächsische Landespolitik orientiert seit 2010 mittels des gebietsstrukturellen Leitbildes 2010 auf die Organisationsform der Einheitsgemeinde. Die Staatsregierung will möglichst bis 2025 alle kleinen Gemeindestrukturen unter 5000 Einwohner*innen abschaffen, so dass die kleinen Gemeinden derzeit keine Hilfe und Unterstützung durch die CDU-Landespolitik bekommen. In ihrer Not suchen sie sich Partner, mit denen sie fusionieren und hoffen, dass das Gemeindeleben wieder besser gestaltbar wird.

Die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung ist ein schwerwiegender und aus meiner kommunalpolitischen Sicht ein falscher Schritt. Durch den Verlust der Selbstständigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten entfernen sich die Einwohner*innen von der Politik vor Ort. Die Identität der betroffenen Gemeinde geht verloren. Die Demokratie und Mitsprache ist in kleinen Gebietsstrukturen viel besser umsetzbar, als in großen Flächengemeinden!

Das Land Sachsen hat sich auf Kosten der Kommunen saniert. Neue Aufgaben z.B. die Gestaltung von Integration und Inklusion erhielten die sächsischen Kommunen ohne eine aufgabengerechte Finanzierung. Die kleinen Kommunen können mit den neuen Anforderungen an Verwaltung und Digitalisierung nicht mithalten, weil sie durch den Freistaat Sachsen nicht angemessen unterstützt werden. Die Flucht in die Eingemeindung ist daher verständlich, jedoch landespolitisch ein Irrweg!

Marion Junge, Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete

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