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Weniger Bürgernähe schafft keine effiziente Verwaltung – Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel gegen Finanznot

Erstellt am: 14 April, 2010 | Kommentieren

Zu dem von Innenminister Ulbig (CDU) vorgestellten Entwurf eines „Leitbildes“ beschleunigter weiterer Gemeindefusionen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:

Mit abnehmender Bürgernähe durch immer längere Wege zum Rathaus schafft man nicht die schlanke, effiziente, sondern die zentralistische Verwaltung. Die Methode nach dem Motto „Du (Kommune) bist in Finanznot und ich (Land) helfe dir, aber du musst deine Selbstständigkeit aufgeben“ wird von uns LINKEN abgelehnt.

Auch deshalb, weil beim Zusammenschluss mehrerer armer Gemeinden nur wieder eine arme herauskommen kann und mancher Reichtum durch einen ortsansässigen Großbetrieb schneller verschwinden kann, als uns allen lieb ist. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Staatsregierung auf, zunächst die im Jahr 2008 durchgeführte Kreisgebietsreform zu evaluieren und auftretende Probleme schnellstmöglich zu beseitigen.

Dabei müssen alle Vor- und Nachteile auf den Tisch und auch die tatsächlichen Einspareffekte durch großräumigere Verwaltungseinheiten abgerechnet werden. Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel gegen Finanznot, und deshalb sollte es die Landespolitik unterlassen, einen solchen Eindruck zu erwecken.

Nun sind die Träger öffentlicher Belange gefordert, sich aktiv und offensiv mit ihrer Kritik und ihren Alternativvorschlägen einzubringen.

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