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Piwarz‘ Kita-Beirat fehlt die Basis -Opposition und große Gewerkschaft außen vor, eben typisch CDU Sachsen!

Zum „Beirat für den Dialogprozess zur Erarbeitung eines Qualitätspaktes für frühkindliche Bildung“ des Kultusministers, der morgen erstmals zusammentreten und auch eine Befragung von Personal, Elternschaft und Trägern zu Wünschen nach der Zukunft der Kitas vorbereiten soll, erklärt Marion Junge, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kindertagesstätten: Bei allem Respekt vor den Mitgliedern […]

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Kretschmers Kabinettsumbildung: Nicht der große Aufbruch!

Steuermehreinnahmen in Bildungsoffensive, Mobilität, öffentliche Sicherheit und bürgernahe Verwaltung investieren!

Zu den Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ich mich schämen, auf der einen Seite immer zu betonen, dass kein Geld für wichtige Vorhaben da ist, und auf der anderen Seite […]

Unser Land braucht eine sozialgerechte und humanistische Agenda 2030!

Unser Land braucht eine sozialgerechte und humanistische Agenda 2030! Dafür lohnt es sich zu kämpfen! 1. Abschaffung von Hartz IV und Armut – Für eine sanktionsfreie Grundsicherung! 2. Keine prekäre Beschäftigung mehr – Für gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten! 3. Abschaffung des Bildungsförderalismus – Für gute und kostenfreie Bildung von Kita bis Hochschule! […]

Hilflose Bildungspolitik sorgte für wachsenden Unmut – Kurth war wohl nach der Bundestagswahl nicht mehr haltbar!

Zum Rücktritt der Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Amtsperiode von Frau Kurth stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Von der CDU 2012 ins Amt berufen, nachdem ihr Vorgänger an seiner verfehlten Personalpolitik gescheitert war, trat Kurth als Kultusministerin mit dem ausdrücklichen […]

Nicht vergessen – heute DIE LINKE wählen mit beiden Stimmen!

Es ist Zeit für eine linke Politik – Macht alle mit! Gemeinsam können wir die Politik in Deutschland verändern!

Unsere Wahlplakate sind da!

Gewalt hat die Schuld der G20-Staatenlenker überdeckt und der Vision einer gerechteren Welt geschadet!

Zum Verlauf des G20-Gipfels im Hamburg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Die Gewaltausbrüche sind verstörend. Es sind Bilder, die von vielen erwartet und befürchtet wurden, die anderen aber gut ins politische Konzept passen. Es sind Bilder, die von der Mehrheit der Protestierenden, die sich friedlich verhielt, nicht gewollt […]


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