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SZ – Artikel „Stimmung gegen Ausländer gemacht“

Erstellt am: 6 Februar, 2011 | Kommentieren

Von Frank Oehl (Sächsische Zeitung, 4. Februar 2011)

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitglieder aller Fraktionen des Stadtrates, außer der NPD, auf jene Initiative reagiert, die jetzt für ein Bürgerbegehren gegen das Asylbewerberheim Stimmen sammelt (siehe SZ vom 29. Januar, Seite 15). Stadtrat Mario Ertel hatte sie auf einem Flyer in Wort und Bild unterstützt, den Verweis auf die NPD aber vermieden. Dies kritisieren die 21 unterzeichnenden Stadträte: „Wer eine ehrliche und faire politische Diskussion führen will, der sollte nicht nur das Ross, sondern auch den Reiter nennen. Dies gebietet die Fairness gegenüber den Bürgern, deren Unterstützung eingeworben werden soll.“ Es wird gefragt, warum sich die Unterzeichner, die ausschließlich NPD-Mitglieder beziehungsweise deren Sympathisanten sind, als solche nicht klar und deutlich zu erkennen geben.

Eine die Menschenwürde achtende Unterbringung von Asylbewerbern sei eine Pflicht aus tiefster Überzeugung, völlig unabhängig davon, ob es in Kamenz, Bautzen, Hoyerswerda oder anderswo geschieht. „Wir haben uns als Stadtrat dafür eingesetzt, dass in dieser sicherlich nicht leichten Frage ein vernünftiger Kompromiss zwischen Landkreis und der Stadt gefunden wurde, welcher auch bisher von der Kamenzer Bevölkerung weitestgehend mitgetragen wird.“ Im Ergebnis habe der Landkreis entschieden, dass das Asylbewerberheim im Gebäude der Ex-Polizeischule untergebracht wird und dass der jetzige Standort auf der Gartenstraße geschlossen wird.

Was die wahren Ziele sind

Durch die NPD werde über die wahren Ziele des Bürgerbegehrens hinweggetäuscht. „Ausländer raus!“ sei das Ziel. „Daher wird unter dem Deckmantel demokratischer Möglichkeiten Stimmung gegen Ausländer, in diesem Fall Asylbewerber, gemacht. Hier werden Emotionen geschürt durch falsche Verknüpfungen.“ Natürlich ärgere es die Bürgerschaft, wenn die Müllgebühren erhöht werden. Doch sei es unredlich und unehrenhaft, dies mit der Frage des Asylrechts zu verknüpfen. „Das ist übelste Demagogie“, heißt es wörtlich. Die Räte verweisen darauf, dass es in jüngster Vergangenheit keine gravierenden öffentlichkeitswirksamen Vorfälle gegeben hat. Das Asylbewerberheim in der Gartenstraße sei überhaupt nur wieder ins Zentrum der Öffentlichkeit gerückt, seit es um die neue Standortdebatte geht.

„Das Asylrecht ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht“, so die 21 Stadträte. Es sei eine Pflicht, notleidenden Menschen zu helfen und für ein Miteinander verschiedener Kulturen in der Lessingstadt einzustehen. „Unsere Verfassung und das Erbe von Lessing verpflichten uns, aus politischen oder religiösen Motiven verfolgte Menschen, die zu Hause um Leib und Leben fürchten müssen, Schutz zu gewähren.“ Wenn dabei Konflikte auftreten sollten, müssten diese im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze einer Lösung zugeführt werden, ohne das Menschenrecht auf Asyl zu missachten.

Die Initiatoren eines Bürgerentscheides trügen letztendlich auch die Verantwortung für das Ergebnis. Hier werde suggeriert, dass die Verantwortung für oder gegen ein Asylbewerberheim bei der Stadt Kamenz liegt. Dem sei aber gerade nicht so. „Diese Aufgabe obliegt ausschließlich dem Landkreis. Er trifft die Entscheidung, wo er ein Asylbewerberheim errichten will.“ Ein Bürgerbegehren in Kamenz könne deshalb den Landkreis Bautzen in seiner Entscheidung gar nicht binden. „Weil eine andere Botschaft suggeriert wird, handelt es sich um den Versuch, die Bürger unserer Stadt zu täuschen.“

Investor-Kraft bezweifelt

Die Räte fragen deshalb auch, ob die möglichen Asylheim-Alternativen in der Jesauer Straße, in der Gartenstraße oder am Siedlungsweg wirklich die besseren wären. Auch bezweifeln sie, dass der vorgebliche Investor für die Ex-Polizeischule „wirklich 500000 Euro für den Kaufpreis und die Kraft“ habe, eine Investition in Millionenhöhe zu stemmen. „Belastbare Fakten und belegte Tatsachen fehlen bisher vollständig.“ Die Kamenzer Bürger hätten es nun in der Hand, als mündige Bürger Verantwortung zu übernehmen. „Investoren, die weltweit agieren, schauen auf Kamenz und gerade in diesem Jahr – zum Tag der Sachsen – steht unsere Lessingstadt besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wir sollten uns mit Realitätssinn und ohne Verdrängung von Problemen als weltoffene Stadt präsentieren, in der Vorurteile keinen Platz haben.“

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