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Staatsregierung treibt Gemeindegebietsreform voran – Sächsischer Landtag bleibt dabei Zaungast

Erstellt am: 26 Oktober, 2010 | Kommentieren

Zum heute von Staatsminister Ulbig bekannt gegebenen Kabinettsbeschluss zu den überarbeiteten Grundsätzen „freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse“ sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin:

„Mit dem heutigen Beschluss dokumentiert die Staatsregierung ihren festen Willen, die nächste Stufe einer Gemeindegebietsreform einzuläuten. Auch wenn der Innenminister stets betont, dass es sich um freiwillige Entscheidungen über Gemeindefusionen handelt, sieht die Realität anders aus. Insbesondere wird seit Mitte des Jahres massiv Druck auf die Gemeinden ausgeübt, die vermeintlich zu klein sind, sich Partner zu suchen. Wer mit wem tatsächlich fusionieren darf, entscheidet dann das Innenministerium hinter verschlossenen Türen.

Es bleiben wichtige Fragen unbeantwortet. Wie wird die Bürgernähe und Identität in den neuen Großgemeinden gesichert? Wie werden die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess eingebunden? Welchen Wert haben diesbezügliche Bürgerentscheide?…

Darüber hinaus ist das gewählte Verfahren zu kritisieren. Diese neue „Gemeindegebietsreform“ geht vollständig am Landtag vorbei. Nicht dieser legt die Grundzüge der neuen gemeindlichen Gebietskulisse fest, sondern allein die Staatsregierung. Meine Fraktion sieht hier einen klaren Verstoß gegen die Bestimmungen der Landesverfassung.“

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