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Schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Freistaat Sachsen nach dem Motto “Kürzen, kürzen, nochmals kürzen bei den kleinen Leuten“

Erstellt am: 15 September, 2010 | Kommentieren


Die Landesregierung will  das Milliardendefizit im Doppelhaushalt 2011/12 durch drastische Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Polizei, Kommunen und Soziales „beseitigen“.

Einige Auszüge des sogenannten CDU-FDP-Sparpaketes:
•    Wegfall des kostenlosen Vorschuljahres
•    Gelder für Ganztagsangebote, Schulhausbau, Suchtprävention sowie Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und Vereine drastisch kürzen
•    18000 Personalstellen bis 2020 bei Polizei, Lehrer, Verwaltung abbauen
•    drastische Reduzierung der investiven Schlüsselzuweisungen für Kommunen (270 Mio €)
•    Absenkung der Investitionsquote von 20 auf 15 Prozent

Die Finanzprobleme werden durch Sparpakete nicht gelöst! Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam handeln und ihre Finanzen neu ordnen!

Kommunen brauchen Stabilität, deutlich höhere Einnahmen und verbindliche Mitwirkungsrechte. Eine ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinden ist die Voraussetzung zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Was heute scheinbar gespart wird, muss an anderer Stelle teuer bezahlt werden!

Deshalb brauchen wir ein Umdenken in der Politik. Weg vom Kürzen und Schuldenstopp in Krisenzeiten, hin zu mehr Investitionen & Beschäftigung!

Wir LINKE fordern einen Schutzschirm für die Kommunen!

  • Solide Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sicher stellen
  • Zusätzliche Mittel für kommunale Investitionen
  • Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln
  • Mitwirkungsrechte für Kommunen in die Verfassung
  • Bürokratie abbauen
  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Dazu bedarf es sowohl einer Steuerreform, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt stärkt (z.B. Vermögens-, Millionärs- und Transaktionssteuer) als auch eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb mitmachen!

MdL Marion Junge
Sprecherin für Kommunalpolitik
Fraktion DIE LINKE. Sachsen

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