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Schwarz-Gelb mit Holzhammer gegen freie Schulen – Gillo-Brief an Mutter deutet auf noch härtere Einschnitte hin!

Erstellt am: 3 Oktober, 2010 | Kommentieren


Zur aktuellen Diskussion des Sächsischen Landtags über die von Schwarz-Gelb gewollten Kürzungen bei freien Schulen erklärt Cornelia Falken, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Meine Fraktion DIE LINKE hat eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz im Rahmen der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt, mit der die von der Staatsregierung beabsichtigten Kürzungen bei freien Schulen auf den Prüfstand gestellt werden. Was hier mit den freien Schulen durch CDU und FDP durchgeführt werden soll, ist für uns nicht hinnehmbar. Es ist kein Konzept erkennbar, sondern nur Holzhammer nach Kassenlage.

Schon gar nicht ist rechtzeitig mit den Betroffenen gesprochen worden. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und vor allem die Eltern von Schülern in Schulen freier Trägerschaft würden diesen unmöglichen Umgang hinnehmen, die Proteste werden sich noch verstärken. Zu Recht, denn die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP gab noch die Aussicht für Schulen in freier Trägerschaft auf Prüfung und Besserstellung – sieht so „Wort halten“ aus, Herr Zastrow, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben?

Konsequenzen der angedrohten Kürzungen: Schüler/innen aus sozialschwachen Elternhäusern, die das Schulgeld ab 01.08.2011 nicht mehr erstattet bekommen, werden die Schule verlassen müssen, obwohl sie sich zurzeit in einem ganz anderen pädagogischen Konzept befinden als ihre Gleichaltrigen in den staatlichen Schulen. Das betrifft an einigen freien Schulen 35 bis 50 Prozent der Schüler. Die Einkommen der Lehrerinnen und Lehrer werden drastisch sinken. In der gestrigen Aktuellen Debatte haben wir über die Tarifflucht gesprochen. Hier zwingen Sie die Schulträger, einen Hungerlohn für hochwertige pädagogische Arbeit zu entrichten. Der Sprecher der freien Schulen Sachsens fordert das Parlament auf tätig zu werden, um die gravierenden Einschnitte zu verhindern. Dies werden wir tun – und sehen CDU- und FDP-Fraktion in der Pflicht.

Alle Landtagsabgeordnete haben einen Brief des CDU-Abgeordneten Martin Gillo erhalten, er antwortet einer besorgten Mutter. In dieser Antwort zeigt sich ganz klar, dass offensichtlich in der CDU wesentlich härtere Einschnitte diskutiert und vorbereitet werden. So schreibt Herr Gillo u. a.: „(6.) Das heißt aber auch, dass die Eltern mehr von den Schulkosten tragen werden müssen. Es kann gut sein, dass sich die Beiträge der Eltern in den nächsten 10 Jahren verdoppeln oder verdreifachen werden. (7.) Das wäre dann immer noch ein lohnenswerter Anteil der Eltern an der privaten Schulerziehung ihrer Kinder. Der Vorteil der hoch engagierten Eltern und des Ausschlusses möglicher destruktiver Kinder aus der Schule sind ein großer Gegenwert.“

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Existenz freier Schulen ein, weil sie das staatliche Schulwesen bereichern. Das Wahlrecht und die Mitbestimmung der Eltern muss die Staatsregierung verfassungsrechtlich gewährleisten. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf die geplanten Mittelkürzungen bei der Schulbildung zurück zu nehmen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am Dienstag, 5. Oktober, eine öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz durchführen. Das Thema: Freie Schulen ist für den Nachmittag ab 14.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages vorgesehen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, der Anhörung der Sachverständigen beizuwohnen.

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