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Sächsischer Integrationspreis ist gute Initiative / Bei Sachsens Integrationspolitik ist aber noch viel Luft nach oben!

Erstellt am: 30 November, 2012 | Kommentieren


Die Fraktion DIE LINKE gratuliert allen Preisträgerinnen und Preisträgern des 3. Sächsischen Integrationspreises und ermutigt die Staatsregierung, ihre Initiative künftig zu erweitern und auch realpolitisch noch mehr für Asylsuchende zu tun.

Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, Freya-Maria Klinger:

Die diesjährige Preisverleihung steht unter dem Motto „Migranten für Sachsen, Sachsen für Migranten“ und so ist es sehr berechtigt, dass auch Mehrdad Mohammadi vom Förderverein Jugend-, Kultur- und Sozialzentrum Aue e.V. geehrt wird. Der in Aue lebende Iraner engagiert sich im Netzwerk für Demokratie und Toleranz und lebt vor, was wirkliche Integration ist.

Die Verleihung des Sächsischen Integrationspreises ist eine gute Sache. Mit dem Preis wird die Arbeit von Migrationsvereinen und -projekten gewürdigt und unterstützt. Allerdings wäre es auch an der Zeit, dem eher symbolischen Akt der Preisverleihung ganz reale politische Aktivitäten folgen zu lassen, die vor allem auch den Initiativen helfen, die sich an Asylsuchende wenden. Beim Thema Integration drohen Asylsuchende hierzulande aus dem Blickfeld zu geraten, agiert die Staatsregierung zu oft als passiver Beobachter. Daran ändert sich auch nichts, wenn Migrantinnen und Migranten, die bereits ein dauerhaftes Bleiberecht und/oder eine gesicherte Perspektive haben, vermehrte Aufmerksamkeit erfahren.

Im Bereich Migrationspolitik hat Sachsen noch große Reserven. So gibt es kaum Fortschritte bei der dezentralen Unterbringung, nach wie vor lebt das Gros der Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften. Auch die Lockerung der Residenzpflicht bringt kaum Erleichterung und ist nur für etwa 15 Prozent der Betroffenen real anwendbar. Die Lebenswirklichkeit vieler Asylsuchender und langjährig Geduldeter in Sachsen sieht de facto so aus: Isolation und Enge, menschenunwürdige Unterbringung und kein Anspruch auf Integrationsleistungen, wie z.B. Sprachkurse.

So jedenfalls kann Integration nicht gelingen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich der Unzulänglichkeiten aktiv anzunehmen, ihre Migrationspolitik zu modernisieren und sie den Menschen gerecht(er) zu machen.

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