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Sachsens Kommunen brauchen ein neues, faires Vergabegesetz – kommunalpolitisches Gespräch der Linksfraktion am 8. November 2012 im Landtag!

Erstellt am: 6 November, 2012 | Kommentieren

Sachsen braucht ein neues Vergabegesetz, um faire Bedingungen für alle zu schaffen, nachhaltig und sozial gerecht wirtschaften zu können. Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt mit der Kampagne „Billig kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ das Anliegen.

Mit dem 4. Kommunalpolitischen Gespräch will die Fraktion DIE LINKE über den aktuellen Stand der Gesetzesinitiative und der Vergabegesetzkampagne sprechen sowie über weitere Möglichkeiten zur Gestaltung einer breiten Öffentlichkeitsarbeit zum Vergabegesetz in den Kommunen.

Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Sachsen, und Karl-Friedrich Zais, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, werden über Ziele und Inhalte des neuen Gesetzentwurfes der LINKEN und der SPD sowie über weitere Vorhaben sprechen. Die Neugestaltung des Vergaberechts ist für die kommunale Ebene wichtig, um einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot zu gestalten.

Die Veranstaltung findet statt am  Donnerstag, dem 8. November 2012, in der Zeit von 18:00 bis 20:30 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 400. Folgender Ablauf ist vorgesehen:

18:00              Eröffnung durch  Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik

18:10              Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Ziele und wesentliche Inhalte; Referent: Karl-Friedrich Zais, Wirtschaftspolitischer Sprecher

18:45              DGB-Kampagne „Billig kommt teurer“ – Zwischenbilanz und Vorhaben; Referent: Markus Schlimbach, stellvertretender DGB-Vorsitzender

19:15              Möglichkeiten zur Gestaltung einer breiten Öffentlichkeitsarbeit zum Vergabegesetz in den Kommunen; Referentin: Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin

19:30              Fragen und Diskussion
20:30              Ende der Veranstaltung

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