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Sachsen bleibt Ost-Bundesland mit niedrigstem Sozialetat – geringste Förderquote bei Gleichstellung!

Erstellt am: 12 Dezember, 2012 | Kommentieren


Rede von Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsplan des sächsischen Sozialministeriums für 2013/2014

Es ist heute das siebente Mal, dass ich seit dem Jahr 2000 im Auftrag meiner Fraktion zum Einzelplan 08, also dem Sozialhaushalt, Stellung nehme. Das war zu keiner Zeit ein Vergnügen, musste ich doch stets eine weitere Absenkung sozialer Standards kritisieren.

So kam ich in der Debatte am 15. Dezember 2010 nicht umhin festzustellen: „Dieser Sozialetat markiert eine neue Qualität des radikalen Abbaus sozialer Standards, der Zukunftsverweigerung und sozialer Ungerechtigkeit.“ Diese damalige Einschätzung hat sich vollauf bestätigt und kann so ohne Abstriche auch für den vorliegenden Haushaltsentwurf gelten.

Im Folgenden möchte ich dies untersetzen, ohne auf Details einzugehen. Dazu war in den Ausschüssen Gelegenheit; und wir haben dies auch genutzt, selbst wenn unsere Argumente an einer Koalitionsmauer der Rechthaberei und Lustlosigkeit abprallten. Außerdem werden wir heute noch einmal sechs unserer 25 Änderungsanträge zur Abstimmung stellen.

Wahrscheinlich glaubten die Koalitionsvertreter, dass sie es ruhig angehen lassen könnten, weil es im Unterschied von vor zwei Jahren in diesem Herbst keine so gewaltigen Massenproteste aus dem Jugend- und Sozialbereich gab. Vielleicht liegt das aber daran, dass viele der damals Protestierenden auf Grund der radikalen Mittelkürzungen ihren Arbeitsplatz in Verbänden und Vereinen bereits verloren haben. Vielleicht haben sie aber auch mit dieser Regierung, von der sie nichts, aber auch gar nichts mehr erwarten, abgeschlossen. So etwas nennt man dann Parteienverdrossenheit!

Damit komme ich zu unserer Gesamtbewertung:

1. Die massiven Kürzungen im noch laufenden Doppelhaushalt von 11,5 Prozent 2011 und 9,4 Prozent 2012 wurden nicht zurück genommen, obwohl das angesichts des Ausgabeanstiegs im gesamten Doppelhaushalt dringend notwendig und möglich gewesen wäre. Dabei schauen wir auf die nüchternen Fakten und lassen uns durch Tricksereien nicht verwirren. Zwar steigt der Anteil des Sozialhaushaltes in den nächsten beiden Jahren von bisher 4,5 auf dann ca. 5 Prozent. Wenn wir allerdings, was der Haushaltswahrheit entspricht, die Bundeszuschüsse für Altersgrundsicherung und Kosten der Unterkunft abziehen, dann sinkt der Sozialetat 2013 gegenüber 2012 um 22 und 2014 um 9 Millionen Euro. Dabei habe ich noch gar nicht die jährlich 44 Millionen Euro berücksichtigt, die die Krankenkassen zur Krankenhausfinanzierung beisteuern. Sachsen bleibt damit mit Abstand das neue Bundesland mit dem niedrigsten Sozialetat. Und dass der Freistaat beispielsweise weiterhin die niedrigste Förderquote im Ressort Gleichstellung von Frau und Mann aufweist, hat leider bereits unrühmliche Tradition.

2. Erneut geht die Staatsregierung von der irrigen Annahme aus, dass der anhaltende Bevölkerungsrückgang notwendigerweise zu einer Reduzierung der Sozialausgaben führen müsse. Die demografischen Veränderungen werden dabei völlig ausgeblendet. So weist die offizielle Statistik bereits für Ende 2011 einen Anstieg der Zahl Schwerbehinderter um 30.000 aus. Ähnliches gilt für die Zahl der Pflegebedürftigen.

3. Der sozialpolitische Ansatz der Koalition ist nach wie vor realitätsfremd und rückwärts gewandt, weil bestenfalls dann reagiert wird, wenn das sprichwörtliche Kind bereits im Brunnen liegt. Wo bleiben ernsthafte im Haushalt untersetzte Initiativen zur Überwindung des Ärztemangels, zur Abwendung eines Pflegenotstandes, zum Umbau hin zu einer inklusiven Gesellschaft oder zum Abbau des Investitionsstaus bei Krankenhäusern?

4. Der Freistaat verabschiedet sich immer weiter von seiner Pflicht zu sozialer Daseinsvorsorge und delegiert die Verantwortung auf die Kommunen. So bleibt unter Missbrauch des Argumentes kommunaler Selbstverwaltung etwa die Jugendpauschale seit Jahren auf dem gleichen Stand, obwohl die Personal- und Sachkosten erheblich angestiegen sind. So ist die Staatsregierung nach wie vor nicht bereit, eigene Anstrengungen zur Armutsbekämpfung zu unternehmen, verweigert sich seit Jahren wenigstens wieder eine Statistik zu Obdach- und Wohnungslosigkeit zu führen. Es geht offenbar nach der Devise: Wenn ich keine Daten und damit keinen Überblick habe, muss ich auch nicht handeln.

Und schließlich zur Rolle des Kommunalen Sozialverbandes. Es ist an der Zeit, endlich kritisch zu prüfen, ob sich dieses sächsische Konstrukt des überörtlichen Sozialhilfeträgers wirklich bewährt hat. Zweifel sind angesagt. Stattdessen wird diesem Verband künftig auch noch die Heimaufsicht zugeordnet. Mit dem Konstrukt des KSV, das von meiner Fraktion schon bei seiner Entstehung abgelehnt wurde, sind die Kommunen bewusst in eine strategische Falle gelockt worden. Auf der einen Seite hat sich der Freistaat seiner Verantwortung als überörtlicher Sozialhilfeträger entledigt, um die Kommunen einseitige in finanzielle Haftung zu nehmen.

5. Dass dem Sozialetat letztlich weniger Landesmittel als in den massiven Abbruchjahren 2011/2012 zur Verfügung stehen, wirft erneut ein beredtes Licht auf den personellen Stellenwert des Sozialen im Kabinett und der Koalition als schwächstes Kettenglied. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen der nächsten Jahre ist das eine Bankrotterklärung. Anstatt vom Finanzminister eine angemessene Aufstockung zu verlangen, um wenigstens die Kürzungen der letzten beiden Jahre rückgängig zu machen, wurden lediglich Positionen im Einzelplan 08 hin und her geschoben, was im Übrigen noch zu einem weiteren Transparenzverlust des Planes führt.

Angesichts dieses vernichtenden Gesamturteils wird es nicht verwundern, wenn ich meiner Fraktion empfehle, den Einzelplan 08 in Gänze und in all seinen Teilen abzulehnen.

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