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Rede in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! – die Auswirkungen der Beschlüsse der Klausur der Bundesregierung vom 6. und 7. Juni auf die Menschen in Sachsen“ auf der Plenartagung des Sächsischen Landtages am 16. Juni 2010

Erstellt am: 17 Juni, 2010 | Kommentieren

Rede von Dr. Dietmar Pellmann, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
:

„Nach der aus der späten Römerzeit stammenden Praxis „Brot und Spiele“ mag die Bundesregierung auf ihrer jüngsten Klausur gehandelt haben, als sie ihr so genanntes 80-Milliarden-Sparpaket verkündete. Denn der Zeitpunkt vor einer Fußballweltmeisterschaft, die Millionen Menschen auch in unserem Land in den Bann zieht, ist nicht zufällig. Man hofft wohl, dass die Aufregungen und Proteste vom Fußballrausch verdrängt werden. Wenn man sich da mal nicht irrt. Denn das, was die Bundesregierung insbesondere denen, die ohnehin schon zu den Benachteiligten gehören, aufbürdet, ist nicht nur unerträglich, sondern im höchsten Maße auch sozial ungerecht. So werden die Gräben zwischen arm und reich weiter aufgerissen.

Nach meinen ersten Berechnungen treffen die beabsichtigten Sozialkürzungen die Menschen in Sachsen überdurchschnittlich hart. Schon im nächsten Jahr kommen so etwa 350 Millionen Euro zusammen; 2014 steigen die anteiligen Kürzungen auf rund eine halbe Milliarde Euro. Rund 200 Millionen betreffen den gänzlichen Wegfall der Einzahlung der Bundesagentur für Langzeitarbeitslose in die gesetzliche Rentenversicherung, 100 Millionen die Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit, 20 Millionen den Zuschlag beim Übergang vom ALG I zum ALG II und 30 Millionen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Betroffene.

Dies alles kann nur so beschrieben werden: Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und Familien müssen bluten! Das ist selbst einigen Vertretern in der CDU zu viel, wie aus Thüringen zu vernehmen war. Nicht so in Sachsen. Ausgerechnet der hiesige Landeschef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Alexander Krauß, der sicher gleich noch sprechen wird, verstieg sich gegenüber dpa zu folgender Einschätzung: „Die Belastungen sind vertretbar. Es sind gute Vorschläge dabei. Nicht nur Familien und Arme sind betroffen, sondern auch die Wirtschaft.“ Wer so redet, offenbart erneut, wessen Interessen er vertritt, die der Armen und Benachteiligten jedenfalls nicht. Und noch eines: Während die Sozialkürzungen klar beziffert werden, handelt es sich bei den anderen Positionen um nichts anderes als Luftbuchungen ohne reale Basis. Deshalb wohl auch Stimmen aus der Wirtschaft, die sich durchaus einen eigenen Sparbeitrag vorstellen können.

Eine weitere Bemerkung von Herrn Krauß in besagtem dpa-Gespräche offenbart dann entgültig, dass er keinerlei Kenntnis etwa von der Lage Langzeitarbeitsloser hat. „Es kann nicht sein, dass nur Arbeitnehmer sparsam beim Energieverbrauch sind. Solche Anreize auch für Hartz-IV-Familien sind sinnvoll.“ Damit wird faktisch unterstellt, dass Langzeitarbeitslose alles erstattet bekommen, ganz gleich wie hoch es ist. Alexander Krauß hat wohl noch nie etwas davon gehört, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II schon jetzt nur die Heizkosten erstattet bekommen, die für eine „wirtschaftliche Lebensweise“ angenommen werden. Herr Krauß sollte endlich aufhören, Langzeitarbeitslose zu stigmatisieren und zu beleidigen.

In einem weiteren Beitrag werden wir nachweisen, dass diese und weitere sozialen Grausamkeiten weder sinnvoll noch notwendig sind, wenn endlich ernsthaft jene zur Kasse gebeten werden, die es im Überfluss haben.“

Weitere Ausführungen und Informationen finden Sie auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.

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