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Prozess gegen André Hahn beschädigt das Ansehen Sachsens – Verfahren wegen Protest gegen Nazis einstellen!

Erstellt am: 9 Oktober, 2012 | Kommentieren

Morgen, Mittwoch, den 10. Oktober 2012, findet vor dem Amtsgericht Dresden, Hauptgebäude Roßbachstraße 6, um 9 Uhr die Verhandlung des Landtagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt – „wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (Versammlungsgesetz)“, tatsächlich geht es um die Blockade des Neonaziaufmarsches am 13. Februar 2010 im Bereich des Bahnhofs Dresden-Neustadt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, der als Beobachter an der Verhandlung teilnehmen wird:

Die Unterstellung der Dresdner Staatsanwaltschaft, dass vier Fraktionsvorsitzende der LINKEN – allen voran der damalige Vorsitzende unserer Fraktion, André Hahn – dafür gesorgt haben, dass erstmals der europaweit größte Naziaufmarsch in Dresden nicht stattfinden konnte, ist für DIE LINKE eine große Ehre. Dennoch werden wir nicht der Versuchung erliegen, diese Behauptung für wahr zu halten. Tatsächlich haben 12.000 Menschen im Namen der couragierten Zivilgesellschaft den alljährlichen Nazi-Umtrieben in der sächsischen Landeshauptstadt einen Riegel vorgeschoben.

Seither ist es den Nazis nicht mehr gelungen, einen Aufmarsch wie in den Jahren bis 2009 zustande zu bekommen. Im Jahr 2012 kam es erstmals zu einem politischen Konsens von CDU bis LINKEN bei der gemeinsamen Abwehr des Missbrauchs des Gedenkens rund um den 13. Februar durch Neonazis. Der Prozess gegen André Hahn entbehrt jeder faktischen Grundlage, ist ein Anachronismus und beschädigt das Ansehens Sachsens.

Dass ein knappes Jahr nach der verspäteten Enthüllung einer Nazi-Terrororganisation, die von Sachsen aus eine beispiellose Mordserie beging, Menschen juristisch belangt werden, die sich dem politischen Umfeld dieser Nazi-Mörder entgegengestellt haben, wird deutschlandweit und international Kopfschütteln und Unverständnis auslösen.

Wir sind solidarisch mit unserem Fraktionskollegen und Genossen André Hahn und allen Menschen, die wegen friedlichen couragierten Eintretens gegen Nazis mit Verfahren überzogen worden sind. Unsere Forderung bleibt unmissverständlich: Diese Verfahren müssen alle umgehend eingestellt!

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