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Mein neuer Sprecherbereich in der Fraktion DIE LINKE. Sachsen – Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung!

Erstellt am: 4 November, 2014 | Kommentieren

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Heute haben wir nach längeren Verhandlungen die Sprecherbereiche für alle 27 Abgeordneten beschlossen. Es fällt mir nicht leicht, den Kommunalpolitischen Bereich an André Schollbach abzugeben. Aber es gibt durch neue Aufgaben auch neue Chancen für eine stärker bürgerbeteiligte Landespolitik!

Ich möchte in der 6. Legislatur Ansprechpartnerin für Bürgeranliegen, Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung sein. Die Wünsche, Anliegen und Vorschläge der Bürger/innen sollen viel mehr in der Landespolitik berücksichtigt werden. Aktuelle landespolitische Themen wollen wir mit den Menschen vor Ort erörtern und gemeinsam Lösungen finden.

Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für die Einwohnerinnen und Einwohner müssen in Sachsen unbedingt ausgebaut werden. Nicht nur die Quoren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid müssen so gesenkt werden, dass auch reelle Chancen für eine erfolgreiche Volksgesetzgebung bestehen. Sondern auch das Auskunfts-, Frage- und Petitionsrecht der Bevölkerung braucht Veränderung, um Bürgerbeteiligung ernsthaft zu gestalten.

Ich werde in den nächsten Wochen Gespräche mit Bürgerinitiativen, Vereinen und Bürgergruppen führen. Natürlich können sich BürgerInnen mit ihren Anliegen oder Problemen an uns wenden. Die Landtagsfraktion hat heute die neue Personalstelle “ Fachreferent für Öffentlichkeitsarbeit und BürgerInnenanliegen der Fraktion“ beschlossen und Kevin Reißig damit beauftragt. Kevin Reißig ist telefonisch unter 0351/ 4935871 und per E-Mail: kevin.reissig@slt.sachsen.de erreichbar.

Eure Landtagsabgeordnete Marion Junge; Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung

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