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Mehr direkte Demokratie vor Ort in Sachsen – LINKE unterstützen Aufruf und beraten über Bürgerbeteiligung!

Erstellt am: 20 März, 2012 | Kommentieren


Zum Aufruf von Mehr Demokratie e.V. Sachsen für eine Reform von Bürgerbegehren und –entscheiden erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge:

Die LINKEN stehen grundsätzlich positiv zur Initiative, mehr unmittelbare Demokratie auf kommunaler Ebene zuzulassen. Wie bestehende Instrumente besser genutzt werden können, haben wir in einer Broschüre zur Einwohner-Beteiligung anschaulich gemacht. Sie wird anlässlich unseres heutigen Kommunalpolitischen Gespräches über mehr Demokratie vor Ort vorgestellt.

Wir unterstützen die Initiative von „Mehr Demokratie e.V.“ und regen an, neben den vier Hauptforderungen auch andere problematische Normen auf den Prüfstand zu stellen:

Dies wären beispielsweise die Quoren für die Bürgerbegehren, Schutzregelungen (vor vollendeten Tatsachen) in der Zeit der Unterschriftensammlungen bis zur Feststellung der Rechtsmäßigkeit des Begehrens, die Konkretisierung der Bindungswirkung erfolgreicher Entscheide oder der Katalog der Themenfelder, die einem Bürgerentscheid entzogen sind.

DIE LINKE hat auf Landesebene bereits einen Verfassungskonvent zur Reform der Landesverfassung angeregt – auch mit dem Ziel von mehr direkter Demokratie durch Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Dieses Ziel sollte für die kommunale Ebene durch eine Änderung der Gemeindeordnung erreicht werden.

Darüber hinaus sollte das Zustimmungsquorum nicht nur gesenkt, sondern ganz abgeschafft werden. Denn auch die Gültigkeit von Wahlen ist ja nicht von der Wahlbeteiligung abhängig – es ist nicht einzusehen, wieso es bei Abstimmungen auf Initiative der Bürger/innen eine Extra-Hürde geben sollte.

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