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Marion Junge setzt Kommunal- und Bürgermeistertour 2012 fort: Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung durch den Freistaat Sachsen!

Erstellt am: 23 Oktober, 2012 | Kommentieren

Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge setzt ihre Kommunal- und Bürgermeistertour 2012 fort.

Zum Abschluss der geplanten Kommunaltour wird die Abgeordnete u.a. gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidat der LINKEN Frank Schmidt in Kirchberg Gespräche mit Vertretern von Vereinen, Sozialverbänden und der Kommunalpolitik führen.

Gemeinsam wollen wir uns über Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung verständigen.

Trotz Kompromiss im Finanzausgleichsgesetz 2013/14 zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden wird sich die Finanzlage der Kommunen in Sachsen nicht wesentlich verbessern. Die Kommunen erhalten im Doppelhaushaltsjahr 2013/14 zwar mehr Geld im Vergleich zum aktuellen Kürzungshaushalt, jedoch weniger als im Haushaltsjahr 2009/10. Die aktuelle Finanznot insbesondere der Landkreise wird dadurch nicht beseitigt.

Die Kommunen brauchen mehr Gestaltungs- und Finanzierungsspielräume. Eine aufgabengerechte Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise ist deshalb dringend notwendig, um die vielen notwendigen Aufgaben zu bewältigen. In Schulen und Kitas muss viel mehr und langfristig investiert, die Kinder- und Jugendarbeit sowie der Öffentliche Personennahverkehr bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Der vorliegende Entwurf des Haushaltes 2013/14 wird den Anforderungen für eine zukunftsgerechte und nachhaltige Politik nicht gerecht.

Sachsen braucht langfristige Investitionen in die Zukunft der Menschen!

An folgenden Terminen wird Marion Junge im Oktober präsent sein:
23.10.2012 – 12:00 Uhr  – Kirchberg / Erzgebirge
30.10.2012 – 10:00 Uhr –  Böhlen / Leipzig
30.10.2012 – 13:00 Uhr –  Brandis / Leipzig
01.11.2012 – 10:00 Uhr –  Chemnitz OT Röhrsdorf

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