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Linksfraktion fordert Winterabschiebestopp wie in Thüringen auch in Sachsen!

Erstellt am: 9 Dezember, 2014 | Kommentieren

Abschiebestopp

Am 9.12.2014 wurden vom Regionalflughafen in Rheinmünster in Baden-Württemberg dutzende Asylsuchende abgeschoben. Darunter sollen sich auch Personen aus Sachsen befunden haben. Die Betroffenen, bei denen es sich vor allem um Roma handelt, wurden per Flugzeug nach Belgrad (Serbien) und Skopje (Mazedonien) gebracht.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

Dass insbesondere Roma in die Länder abgeschoben werden, in denen sie massive Diskriminierung erwartet, ist ein Skandal. Dass dies auch noch im Winter geschieht, ist ein Zeichen von nicht zu übertreffender Inhumanität. DIE LINKE fordert wie in den Vorjahren einen Winterabschiebestopp insbesondere für Flüchtlinge aus den Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien.

Erst kürzlich hatte der Bundesrat mit den Stimmen des grün regierten Baden-Württemberg die Verschärfung des Asylrechts für Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien beschlossen, indem diese zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Damit wurde die Situation für Flüchtlinge aus diesen Staaten grundsätzlich erschwert. Ein Winterabschiebestopp ist das Mindeste an Humanität, das trotz dieser von der LINKEN scharf kritisierten Neuregelung an den Tag gelegt werden muss.

Roma sind in den in Rede stehenden Staaten nachweislich rassistisch motivierter Verfolgung und massiver sozialer Diskriminierung ausgesetzt. Dies führt dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit droht. Im Winter verschärft sich ihre Lebenssituation dramatisch.

Darum sollte Sachsen den Beispielen von Schleswig-Holstein und Thüringen folgen und Abschiebungen im Winter aussetzen. Rheinland-Pfalz hat zumindest einen Wintererlass, der die Behörden verpflichtet, die Situation von Schwangeren, Kranken und Familien mit Kindern besonders sorgfältig zu prüfen. Auch Hamburg prüft Einzelfälle. in den vergangenen Jahren war der Winterabschiebestopp mehrfach Thema im Sächsischen Landtag. Die schwarz-gelbe Regierung wies diese Initiativen regelmäßig zurück.

Nun liegt es in der Hand der SPD, ihren großen Koalitionspartner von diesem wichtigen Schritt zu überzeugen.

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