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Leserbrief zum Artikel in der SZ am 8./9. August „Gesetz nicht nach Gutdünken ignorieren“ – nach einer Zuschrift von CDU- Fraktion und „Wir für Kamenz“

Erstellt am: 11 August, 2009 | Kommentare deaktiviert für Leserbrief zum Artikel in der SZ am 8./9. August „Gesetz nicht nach Gutdünken ignorieren“ – nach einer Zuschrift von CDU- Fraktion und „Wir für Kamenz“

„Mit rechten Dingen zugehen“ ist nicht immer wörtlich zu nehmen

Mit Verwunderung habe ich den o.g. Artikel gelesen und frage mich, ob beide Fraktionen ernsthaft glauben, der LINKEN das Etikett von Antidemokraten anhängen zu dürfen. Ich glaube eher, dass sich die Fraktionsmitglieder, die diese Erklärung unterschrieben haben, weder die Gemeindeordnung/Landkreisordnung genau kennen, noch die politische Verantwortung erfassen, die es angesichts der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Sachsen zu praktizieren gilt. Es geht doch gar nicht darum, jemandem seine zustehenden Rechte zu beschneiden, sondern, so ich das Procedere verstanden habe, darum, den extremen Rechten nicht freiwillig Möglichkeiten einzuräumen, die Demokraten, Antifaschisten, ausländische Mitbürger, mögliche Investoren, Touristen usw. nicht verstehen oder gar billigen können.

Die Kommunalen Ordnungen geben für alle verständlich vor, dass im Falle keiner Einigung von Fraktionen (was eigentlich der Normalfall war und ist), Wahlen um die Sitzverteilung in den Ausschüssen stattfinden sollen. Was soll daran undemokratisch sein? Und wenn die Linksfraktion nicht bereit ist, der NPD freiwillig Sitze einzuräumen, sondern das durch Wahl entscheiden zu lassen, dann zeigen sie mehr politische Verantwortung als die, die sich jetzt öffentlich als Wächter der Demokratie darstellen wollen. Die NPD ist zwar demokratisch gewählt, aber deswegen ist sie noch lange keine demokratische Partei. Fünf Jahre Erfahrung mit ihr im Sächsischen Landtag machen deutlich, dass sie sich ideologisch auf dem gleichen Pfad wie ihre geistigen Vorgänger befinden. Und sie geben sogar zu, dass sie von Demokratie nichts halten, sondern nur für die Umsetzung ihrer Ziele nutzen, um sie dann abzuschaffen. Vielleicht lassen sich die Kollegen der CDU einmal von ihren Parteikollegen aus dem Landtag berichten, welchen Anfeindungen sie ausgesetzt sind.

Die Linksfraktion verstößt mit ihrem Bezug auf die Möglichkeiten der Gemeindeordnung gegen kein Gesetz, wie die CDU und „Wir für Kamenz“ weismachen wollen. Jedoch lassen diese beiden Fraktionen Gespür für den Ernst der Lage und politische Weitsicht vermissen. Schon einmal wurden Nazis durch andere hoffähig gemacht. Das kann doch wohl nicht die Absicht sein?

Regina Schulz, Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages

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