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Landtags – Wahlnachlese

Erstellt am: 22 September, 2014 | Kommentieren

Jens 1

 

Das letzte politische Großereignis für die Sachsen in diesem Jahr ist nun vorbei. Ein neuer sächsischer Landtag konstituiert sich und auch eine neue Regierung muss nun gebildet werden.

Sachsen mag zwar nicht Berlin sein, aber auch Sachsen erkennen offensichtlich fachlich gescheiterte Politiker, die sich im Grunde nur als Lobbyandockstelle prostituieren und dies zur Wirtschaftskompetenz verklären. Pech für die FDP.

Onkel Stanislav hat mit erfolgreich am Parlament vorbeigeschleusten und gehorteten Geldern seine christdemokratischen Handlanger mit Förderbescheiden munitioniert in die Propagandaschlacht geschickt.

Plakate ohne Aussage, dafür aber mit viel Pathos scheinen in der Tat das beste Mittel zu sein, die sächsische CDU zu charakterisieren. Dies scheint bei der politisch traditionell eher uninteressierten CDU-Wählerschaft aber gut anzukommen. Außer einem „weiter wie bisher“ waren also auch keine Inhalte nötig, um wieder als stärkste Fraktion in den Landtag einzuziehen.

Dass auch in konservativ geprägten Kreisen eine gewisse Unzufriedenheit herrscht, ist nicht zu übersehen. Der Erfolg der AfD ist nicht nur mit der großen medialen Aufmerksamkeit erklärbar, die dieses neu gegründete Konstrukt seit Jahren erfährt. Aus dem Stand mit fast 10 Prozent in einen Landtag gewählt zu werden ist ein grandioses Ergebnis für diese Partei, das man zunächst neidlos anerkennen muss.

Die Frage, ob diese Partei nun nationalistisch oder rassistisch einzuordnen sei, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Der Erfolg hatte sich abgezeichnet und Erfolg zieht bekanntlich auch Leute an, die diesen gern für ihr spezielles Gedankengut vereinnahmen wollen. Eine parteiinterne Positionsfindung ist ein zeitaufwändiger Prozess, den die AfD unmöglich schon auf allen Politikfeldern abgeschlossen hat. Deshalb sind Urteile hier verfrüht und es sollte sich auch am Mangel spezifisch sächsischer Themen stören. Hier wird die AfD in den nächsten Jahren genug Gelegenheit haben, sich zu profilieren, positiv wie auch negativ.

Knapp ist den Sachsen der erneute Einzug einer offen verfassungs- und fremdenfeindlichen Partei erspart geblieben. Mit einem enormen Kontingent an Plakaten in jedem Ort, dafür aber wenig Leuten trat die NPD mit den altbekannten Slogans an. Gegen Ausländer, gegen Kuscheljustiz, gegen Blitzkästen und gegen Crystal zog man zu Felde, jedoch ohne eine Aussage, was denn nun genau der Vorschlag wäre. In letzter Konsequenz kommt doch immer nur heraus: Die Anderen sind schuld! Zum Glück fielen nicht genug Wähler auf dieses alte und verhängnisvolle Konzept herein und es bleibt zu hoffen, dass dies auch bei den folgenden Landtagswahlen so bleibt.

Grüne und SPD sind nun in einer gleichermaßen gefährlichen wie auch verlockenden Position. Die CDU wird eine Koalition mit einer der beiden Parteien anstreben. Das ist natürlich verlockend, warten doch Ministerposten und parteiinterne Aufstiegschancen auf die Kandidaten.

Auf der anderen Seite haben die letzten Jahre gezeigt, dass die Juniorpartner bei unionsgeführten Regierungen aus diesen nicht sehr glücklich hervorgegangen sind. Politische Initiativen wurden entweder abgeblockt oder dem jeweiligen Juniorpartner nicht zugerechnet. Gleichzeitig war man in vielen Bereichen gezwungen, die politische Stagnation mitzutragen. Deswegen ergab sich die unvorteilhafte Situation, dass der kleinere Partner einerseits als politisch unwichtig weil austauschbar galt, sich andererseits aber auch nicht als politische Alternative anbieten konnte, weil er ja bereits an der Regierung beteiligt war. Inwieweit die Führung von SPD und Grünen hier gelernt haben, werden die nächsten fünf Jahre zeigen.

Für die Linke kann das Ergebnis nicht befriedigend sein. Zwar hat man den Stimmanteil mit leichten Verlusten gehalten, aber die notwendige Wechselstimmung war nicht da. Ein Grund dafür kann sein, dass kein wirklicher Wechselwille erkennbar war. Die tatsächlich vorhandene programmatische Alternative konnte nicht vermittelt werden. Ansatzpunkte hätte es genug gegeben.Nur mit einem scharfen öffentlichen Diskurs hätte man die in diesem Jahr bereits strapazierte Wählerschaft mobilisieren können.

Dieser Diskurs blieb jedoch aus. Das mag an einem Spitzenkandidaten gelegen haben, der sich als Oppositionsführer sehr präsidential gab, vielleicht in der Hoffnung, dass die merkelsche Sedativ-Methode auch bei ihm wirke. Das mag an Plakaten gelegen haben, die auf einen Wahlkampf zur Mitte hin angelegt waren und in die der Wechselwille erst hineininterpretiert werden musste. Möglicherweise war es auch der Einsatz, der nach den anstrengenden Wahlkämpfen des letzten Jahres schlicht in der Breite nicht mehr abgerufen werden konnte. Dies müssen die Kreis- und Ortverbände noch auswerten. Aber Konsequenzen müssen hier folgen.

Denn in fünf Jahren wird es wieder einen Wahlkampf geben. Bei diesem fällt eine der jetzigen Oppositionskräfte sehr wahrscheinlich aus, weil sie als Juniorpartner von der CDU vereinnahmt und aufgerieben wurde. Es muss hier die Aufgabe sein, eine tatsächliche Wechselstimmung zu forcieren und die Linke soweit zu stärken, dass sie die Verluste des jeweiligen Ausgefallenen ausgleichen kann.

Eine aktive und engagierte Politik auf allen politischen Ebenen ist dazu genau so notwendig, wie das Polarisieren, das Anprangern und auch die persönliche Auseinandersetzung. Dies muss auch im Interesse der Demokratie erfolgen, denn wenn Politik langweilig und beliebig wird, mobilisiert sie niemanden. Demokratie ist aber auf Beteiligung angewiesen!

Jens Dietzmann

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