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Kommunaltour 2013: Kommunale Selbstverwaltung sichern – Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hände!

Erstellt am: 21 Juli, 2013 | Kommentieren


In der vergangenen Woche führte die Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge ihre jährliche Kommunaltour im Landkreis Bautzen durch. Ziel der Gespräche mit Bürgermeister/innen, Bürgerinitiativen und kommunalen Unternehmen war es, sich zur Thematik „Öffentliche Daseinsvorsorge“ zu verständigen und aktuelle Probleme zu hinterfragen.

Im Verwaltungsverband „Am Klosterwasser“ gibt es derzeit sehr unterschiedliche Auffassungen zum Thema „Sorbische Einheitsgemeinde“. Die Fusionspläne sind vorerst vom Tisch aufgrund  großer Haushaltsdefizite. Die Finanzsorgen der kleinen Gemeinden werden durch einen freiwilligen Zusammenschluss nicht geringer, so die Feststellung der Bürgermeister.

Nur eine aufgabengerechte  Finanzausstattung und gerechtere Umverteilung durch das Land Sachsen kann die defizitäre Haushaltssituation vieler Kommunen entscheidend verändern. Kommunen, die nicht mehr genügend Eigenmittel für z.B. Schulhaus-Fördermittel haben, bleiben auf der Strecke. Die Kinder in finanzschwachen Gemeinden werden „bestraft“ und müssen mit wesentlich schlechteren Lernbedingungen leben. Die Ungleichbehandlung von finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden in der Förderpolitik muss verändert werden!

Am zweiten Tag besichtigten die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und die Landtagsabgeordnete Marion Junge gemeinsam mit linken Kreisräten die drei Asylunterkünfte im Landkreis Bautzen. Am Nachmittag fand ein Fachgespräch mit Verantwortlichen und Initiativen zur Asylthematik statt. Herr Thiel und Herr Burk von der Ausländerbehörde stellten sich den Fragen und Problemen, machten aber auch deutlich, dass eine bessere Betreuung aufgrund fehlender Finanzen durch das Land nicht mehr möglich ist. Der Landkreis Bautzen gibt zusätzlich zur (nicht bedarfsgerechten) Landespauschale jährlich 500000 Euro für Unterkunft und Betreuung der Asylbewerber/innen aus. Trotz Erhöhung der Pauschale für Asylbewerber pro Jahr von 4500 auf 6000 Euro, reicht das Geld nicht, um alle Kosten (Regelsatz, Unterkunft, Arztbehandlung, Kita- und Schulbesuch) annähernd zu bezahlen.

Die Landräte haben sich deshalb mit ihrer Forderung nach einer Jahrespauschale von 9000 € an den Innenminister gewandt. Erfolg gleich Null! Die Kommunen bleiben auf den erhöhten Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden sitzen. In den nächsten Wochen wird sich das Finanzierungsproblem weiter verschärfen, weil der Landkreis Bautzen noch weitere 219 Asylbewerber/innen aufnehmen muss. Das Landratsamt Bautzen sucht händeringend nach geeigneten Gemeinschaftsunterkünften bzw. Wohnungen für dezentrale Unterbringung von Familien in den Mittelzentren.

Von einer auskömmlichen Finanzierung hängt es entscheidend ab, wie die vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo zu recht geforderte Willkommensgesellschaft in den Kommunen gestaltet werden kann. Das Land Sachsen darf sich aus seiner Verantwortung für diese übertragene Pflichtaufgabe nicht entziehen! DIE LINKE wird sich deshalb weiter für eine bedarfsgerechte Kostenerstattung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen durch den Freistaat Sachsen einsetzen. Deutschkurse für alle Asylbewerber/innen von Anfang an sowie eine soziale Begleitung sind dringend erforderlich, damit die Flüchtlinge sich hier vor Ort zurecht finden und Hilfe auch möglich ist.

Weitere thematische Schwerpunkte der diesjährigen Kommunaltour: desolater Zustand der Kreis- und Gemeindestraßen, Flurneuordnung und Hochwasserschutz, Gewässerpflege, Altersgerechtes Wohnen und barrierefreie/-arme Stadt. All diese Aufgaben bleiben aufgrund der Unterfinanzierung der Kommunen mehr oder weniger auf der Strecke.

Deshalb fordern wir LINKE einen kommunalen Finanzausgleich, der eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sichert. Wir setzen uns für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein, die die Selbständigkeit der Kommunen ermöglicht! Öffentliche Unternehmen müssen so gestärkt werden, dass sich regionale Wirtschaftskreisläufe entwickeln können. Und die kommunale Demokratie braucht bürgerfreundliche Beteiligungen, um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern.

Marion Junge, Landtagsabgeordnete / Sprecherin für Kommunalpolitik

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