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Kommunal- und Bürgermeistertour mit MdL Marion Junge

Erstellt am: 6 August, 2012 | Kommentieren


Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fahre ich aller 2 Jahre u.a. zu den Bürgermeistern und Ortsvorstehern der LINKEN, um mit Ihnen vor Ort über Schwerpunkte und Probleme der kommunalpolitischen Arbeit zu sprechen.

Die Kommunal- und Bürgermeistertour 2012 erstreckt sich über das ganze Jahr. Schwerpunktthemen sind derzeit die aktuelle kommunale Finanzsituation mit der Doppikumstellung, der Breitbandausbau sowie die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse.

Der Kürzungshaushalt 2011/12 der Landesregierung hat erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Weniger Schlüsselzuweisungen und Investitionsmittel durch das Land Sachsen verursachen noch größere Haushaltslöcher in den kommunalen Kassen.

Besonders betroffen sind derzeit die Landkreishaushalte mit mehreren Millionen Euros Defizit. Das Haushaltsdefizit im Etat des Landkreises Meißen wird im kommenden Jahr zwischen zehn und 15 Millionen Euro und im Landkreis Görlitz bei 15 Millionen Euro liegen. Durch die Kreisgebietsreform 2008 wurden Struktur und Aufgaben der Landkreise vergrößert, jedoch die Mittelfinanzierung für die neuen Landkreise erfolgte nicht adäquat.

Die strukturschwachen Landkreise wie Nordsachsen und Görlitz haben weniger Einwohner/innen und weniger Einnahmen, aber sehr hohe Sozialaussgaben. Diese Strukturdefizite können die Landkreise nicht alleine bewältigen. Das Land Sachsen muss die Fehler aus der Kreisgebietsreform beseitigen! Die schwarz-gelbe Landesregierung ist nicht bereit, die Kreisgebietsreform von 2008 zu evaluieren und mögliche Korrekturen vorzunehmen.

Genau hier braucht es andere gesellschaftliche Mehrheiten. Sachsen braucht mehr Investitionen in Bildung, Wirtschaft und auf kommunaler Ebene. Das Ausbluten der Kommunen muss endlich aufhören!

DIE LINKE setzt sich für kommunale Selbstverwaltung und mehr Bürgerbeteiligung ein! Lasst uns gemeinsam eine bürgernahe Politik gestalten!

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