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Keine Sprinterprämie bei freiwilligen Gemeindefusionen – Gemeinden wurden von der Staatsregierung getäuscht!

Erstellt am: 14 Juli, 2010 | Kommentieren

Zum Beitrag „Gemeinde-Ehen auf Sparflamme“ der „Freien Presse“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:

Seit Ende letzten Jahres versucht der Innenminister die Gemeinden zu so genannten freiwilligen Fusionen zu bewegen. Um die berechtigten Bedenken gegen die Aufgabe der Selbstständigkeit zu brechen, wurde bislang Zuwendungen von 200 Euro pro Einwohner versprochen. Dieses Finanzargument traf dabei bei den Bürgermeistern mit dauerklammen Kassen auf offene Ohren. Seit heute wissen wir, die Regierung spielt mit gezinkten Karten.

Die auch als Sprinterprämie bekannte Sonderzuwendung ist nun vom Tisch. Fusionswillige Gemeinden können nur noch mit einer Prämie von 100 Euro pro Kopf rechnen. Dieses Geld gibt nicht etwa der Freistaat, um die aus seiner Sicht angeblich notwendige Reduzierung der Anzahl der Gemeinden zu fördern, nein es kommt aus dem Finanzausgleichsgesetz und ist somit vollständig kommunales Geld.

Im Übrigen sieht die Fraktion DIE LINKE die Pläne der Regierung mit großer Skepsis. Die Neugestaltung der Gebietsstruktur der Städte und Gemeinden ist allein Aufgabe des Parlamentes. Diesem liegt aber bislang kein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor.

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