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Kein Platz für Nazis – nicht in Dresden und nirgendwo!

Erstellt am: 24 Januar, 2012 | Kommentieren

Veranstaltung mit Johannes Eisenberg, Rechtsanwalt; Andre' Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag; Nicole Gohlke, MdB der Fraktion DIE LINKE - Grüner Salon der Volksbühne; Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, Mittwoch, 25. Januar 2012, 19.00 Uhr

Noch immer macht die sächsische Staatsanwaltschaft gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten mobil – aktuell werden circa 500 Verfahren gegen sie geführt. Die 2011 rechtswidrig gesammelten Datensätze tausender friedlich Demonstrierender werden vor Gerichten missbraucht, Abgeordneten wird die Immunität aberkannt und Wohnungen sowie Büros werden durchsucht.

Während linkes Engagement von den sächsischen Staatsanwaltschaft kriminalisiert wird, konnte die mordende Neonazigruppe »NSU« jahrelang vor den Augen deutscher Strafverfolger untertauchen. Gewalt und Morde von rechts werden verharmlost oder über Jahre nicht erkannt, der Staat deckt und finanziert Nazis über V-Leute des Verfassungsschutzes.

Zehn Menschen wurden von der Naziterror-Gruppe ermordet, mehr als 140 Menschen wurden seit 1990 von Nazis und Rassisten getötet. Anfragen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und in den Landtagen an die Regierung waren hilfreich um diese Tatsachen aufzudecken.

Die beschriebenen Verhältnisse zeigen, dass die Arbeit gegen Nazis nicht dem Staat und seinen teilweise auf dem rechten Auge blinden Institutionen überlassen werden kann. Der Widerstand gegen Nazis liegt in unser aller Verantwortung und wir müssen uns gemeinsam den Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie entgegenstellen.

Wir lassen uns nicht abschrecken – Dresden Nazifrei 2012: jetzt erst recht!

Auf der Veranstaltung diskutieren wir über staatlichen Repressionen nach den Blockaden in Dresden 2010/11. Außerdem informieren wir über die kommenden Aktionen von Dresden Nazifrei 2012 und wie die Linksfraktion diese aktiv unterstützt und parlamentarisch begleitet.

Die Teilnahme an der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE ist kostenlos.

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