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In Sachsen bestimmt die CDU – mehr als Sachsen guttut

Erstellt am: 12 März, 2010 | Kommentieren

Zur Aktuellen Debatte des Landtags „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ und zum Großbanner „Hier bestimmen Sie“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der Freistaat gehört nicht der CDU, sondern den Bürgerinnen und Bürger im Land, was manche in der CDU anders sehen. Es ist eine neue Staatspartei entstanden, die sich das Land zur Beute gemacht hat.  Zur Enthüllung des Transparents „Hier bestimmen Sie“ wurde nicht mal die Opposition eingeladen, das sagt alles über das Demokratieverständnis führender CDU-Politiker. Eigentlich wollen sie sagen: Hier bestimmt die CDU und sonst niemand!


Wie die Führungsriege der CDU tatsächlich denkt, hat sie gestern durch ihre Abwesenheit bei der Demonstration von viertausend Menschen vor dem Landtag gegen die von dieser Regierung zu verantwortenden Sozialkürzungen und in der dazugehörigen Landtagsdebatte deutlich gemacht.

Auf welche Weise sich die CDU vor Ort das Land zur Beute macht, kann man beispielhaft in der Sächsischen Schweiz sehen. Tourismusverband, Kreissportbund, Verkehrsverbund Oberelbe, der Verwaltungsrat der Sparkasse, wichtige Fußballvereine sind in der Hand von CDU-Mandatsträgern – und die Liste ist noch viel länger.

Der Vorwurf der faktischen Käuflichkeit des Ministerpräsident steht im Raum, und dazu muss er sich erklären. Die Unternehmer-Sponsoren wollten doch kein Foto mit dem CDU-Landesvorsitzenden, sondern mit dem Regierungschef unseres Landes. Herr Tillich ist durch die CDU-Sponsoringstrategie zumindest politisch befangen, das ist nicht hinnehmbar. Dass Herr Tillich im Gegensatz zu seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Rüttgers eine Stellungnahme dem Parlament gegenüber verweigert, ist ein neuer Beleg für die Selbstherrlichkeit der neuen Staatspartei und ihres obersten Repräsentanten.

Wenn er so weitermacht, wird Herr Tillich eines Tages dafür bezahlen müssen, damit überhaupt noch jemand bereit ist, sich mit ihm fotografieren zu lassen.

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