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Für eine soziale, gerechte und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik – Macht mit und kandidiert für die Kommunalwahlen 2014!

Erstellt am: 9 Dezember, 2013 | 1 Kommentar


Auszüge aus der Rede von Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen, auf dem Kreisparteitag DIE LINKE. Bautzen am 7. Dezember 2013 in Bischofswerda

Am 16. November 2013 verabschiedete der Landesparteitag in Leipzig die Kommunalpolitischen Leitlinien. Fast 2 Jahre haben wir über unsere Ziele und Schwerpunkte linker Kommunalpolitik diskutiert. Jetzt liegt ein umfangreiches, 35seitiges Arbeitspapier vor. Diese Leitlinien sind Orientierungs- und Arbeitsgrundlage für uns Kommunalpolitiker/innen mit dem Mandat der Linken. Sie sind Richtschnur für unser kommunalpolitisches Handeln.

Was sind die Schwerpunkte linker Kommunalpolitik?

  • Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der kommunalen Demokratie sind für uns LINKE entscheidende Aufgaben. Die konkrete und lebendige Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung kann nicht zentral verordnet werden, sondern muss in Kommunen mit den Bürger/innen gestaltet und umgesetzt werden. Wir LINKE unterstützen das Ziel einer aktiven Bürgerkommune, in der die Bürger/innen tätige Mitgestalter sind. Wir wollen, dass die gewählten Räte gestärkt und die Einwohner/innen an wichtigen Entscheidungen in der Kommune aktiv beteiligt werden. Bürgerinformationssysteme, Beiräte, Arbeitsgruppen, Planungszellen,  Bürgerforen,  Fragestunden,  Bürgersprechstunde,  Einwohnerversammlung, Jugendparlamente, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wichtige Formen der Bürgerbeteiligung, die bedarfsgerecht viel stärker in der Kommunalpolitik umgesetzt werden sollen.
  • Wir LINKE treten dafür ein, dass politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse grundsätzlich für die Teilnahme der Bevölkerung geöffnet werden. Transparenz, Öffentlichkeit, Einwohnerbeteiligung und Barrierefreiheit sind wichtige Ziele unseres kommunalpolitischen Handelns.
  • Die Zukunft der Kommunen wird entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, die finanzielle Handlungsfähigkeit  der Kommunen wieder herzustellen. Die finanziellen Notlagen vieler Kommunen, insbesondere der Landkreise, müssen endlich durch eine umfassende Steuer- und Gemeindefinanzreform  beseitigt werden. Auch das sächsische Finanzausgleichsgesetz muss  die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen aufgabengerechter gestalten und die unterschiedliche Entwicklung zwischen den kreisfreien Städten und Landkreisen viel stärker berücksichtigen.
  • Eine sozial gerechte Kommunalpolitik erfordert eine sozial gerechte Bundespolitik! Leider sind aufgrund des Wahlausgangs im September 2013 diesbezüglich keine positiven Veränderungen zu erwarten. „Gerhard Schröders Agenda 2010 unsoziale Politik“ wird voraussichtlich durch CDU und SPD in den nächsten Jahren fortgesetzt. Wir LINKE setzen uns weiter für eine neue Agenda für soziale Gerechtigkeit ein. Gute Arbeit, gerechte Löhne und Renten, soziale Sicherheit sind unsere Kernziele für eine engagierte Arbeits- und Sozialpolitik! Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „Besserverdienende“ und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung. Wir kämpfen dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.
  • Wir stehen für Vielfalt, Demokratie und Toleranz in den Kommunen. Eine weltoffene und von humanistischen Grundsätzen geleitete Kommunalpolitik verlangt eine Integration der ausländischen Mitbürger/innen in das Gemeindeleben. Wir setzen uns für eine menschenwürdige  Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik ein! Wir LINKE unterstützen die Kooperation der Kommunen und Regionen auf europäischer und internationaler Ebene und setzen uns auch in den Kommunen für eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung ein.

Erfolgreiche Kommunalpolitik

  • braucht starke Kommunalparlamente: Wir LINKE setzen uns weiter für eine soziale, gerechte und bürgerfreundliche Kommunalpolitik ein.
  • engagierte Einwohner/innen: Je mehr Einwohner/innen Einfluss auf die Politik im Landkreis, in der Stadt, in der Gemeinde nehmen desto erfolgreicher und lebendiger kann Kommunalpolitik gestaltet werden.
  • braucht einen offenen und transparenten Dialog zwischen den Einwohner/innen, Kommunalpolitiker/innen und der Verwaltung.

Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land! Dies gilt auch für die Kommunen. Ich möchte mich im Namen des Kreisvorstandes herzlich bei allen Kommunalpolitiker/innen für ihre engagierte ehrenamtliche Arbeit bedanken.

Wir haben heute in der kurzen Präsentation gezeigt, dass DIE LINKE im Kreisverband Bautzen erfolgreich Kommunalpolitik gestaltet. Das wollen wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen! Dafür brauchen wir aber für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten.

Im Februar 2014 müssen die Ortsverbände die Gesamtmitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidatinnen durchführen, so dass wir nur noch 8 Wochen Zeit haben, um unsere Kandidaten für die Wahlen zum Kreistag, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsrat aufzustellen. Deshalb meine Bitte an alle Genossinnen und Genossen und Sympathisanten, sprecht Eure Freunde, Bekannte, Nachbarn an, ob sie mit uns das Gemeindeleben aktiv gestalten wollen.

Bitte werbt auch für Unterstützung beim Wahlkampf. Die Wahlunterlagen für die Kommunalwahl 2014 müssen bis zum 20. März beim Vorsitzenden des jeweiligen Wahlausschusses abgegeben sein.  Nicht vergessen, die jeweiligen Wahlprogramme müssen jetzt erarbeitet und bis Ende Februar auf der Gesamtmitgliederversammlung beschlossen werden. Die Auftaktveranstaltung für die Europa- und Kommunalwahlen 2014 im Kreisverband Bautzen findet am 1. Mai 2014 in Hoyerswerda statt.

Ich wünsche uns gemeinsam viel Kraft und Erfolg für das Wahljahr 2014. Macht alle mit bei der Kandidatengewinnung und im Wahlkampf!

„Soziale Politik in Rathäusern und Europa“ ist nur mit einer starken LINKEN möglich! Engagiert Euch deshalb für eine soziale, gerechte und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik! Gesellschaftliche Veränderung beginnt immer vor Ort – macht alle mit!

Kommentare

1 Antwort für “Für eine soziale, gerechte und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik – Macht mit und kandidiert für die Kommunalwahlen 2014!”

  1. Auf ein erfolgreiches neues Jahr 2014! : Marion Junge
    31 Dezember, 2013 um 10:50

    […] Europawahlen. Wir werben für eine soziale, gerechte und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik. Machen Sie mit und kandidieren Sie für DIE LINKE zu den Kommunalwahlen 2014! Eine erfolgreiche Kommunalpolitik braucht engagierte Gemeinderäte, eine bürgerfreundliche […]

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