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Flath’s Versprechen „Halbierung der Zahl der Schüler ohne Abschluss“ gebrochen – Etikettenschwindel mit „Oberschule“!

Erstellt am: 11 Dezember, 2012 | Kommentieren


Rede von MdL Cornelia Falken, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Einzelplan 05 – Kultushaushalt

Wieder liegt uns heute ein Haushaltsentwurf der Regierung und der Fraktionen der CDU und FDP vor, der nicht den Anforderungen der Gesellschaft entspricht. Insbesondere beziehe ich diese Aussage auf den EinzelPlan 05, den Kultus-Haushalt.

Wir wollen, dass jedes Kind beste Start-Chancen bekommt. Jedes Kind und jeder Jugendliche hat ein Recht darauf. Jeder der Hilfe braucht, soll diese auch bekommen.

Aus dem Schulentwicklungsbericht 2011 der Stadt Leipzig geht hervor, dass über 15% der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss die Schule verlassen. 10,5% erreichen nur einen Hauptschul-Abschluss. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss steigt von Jahr zu Jahr.

Herr Flath in seiner Eigenschaft als ehemaliger Staatsminister für Kultus hatte in diesem hohen Hause vor einigen Jahren verkündet, dass er den Prozentsatz der Schüler ohne Abschluss halbieren will. Schon damals haben wir ihnen prophezeit, dass die von Ihnen eingeleiteten Maßnahmen nicht dazu führen können, jeden Schüler mitzunehmen und ihm beste Start-Chancen zu bieten.

Der Lehrermangel ist ein wesentlicher Knackpunkt für eine erfolgreiche Bildungspolitik, und motivierte und engagierte Lehrer sind der Schlüssel zum Erfolg. Die Proteste und Streiks der Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Monaten haben gezeigt, dass diese Staatsregierung nicht in der Lage ist, die notwendigen Weichen zu stellen. Die Belastungsgrenze der Lehrer ist weit überschritten.

Die kleine Geste der Fraktionen der CDU und der FDP für die längst überfälligen Höhergruppierungen der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer ist geradezu lächerlich. Und noch dazu lassen Sie die Erzieherinnen und die ehemaligen Pionierleiter außen vor, sie verbleiben in einer Eingruppierung, die es in diesem Haushaltskapitel gar nicht gibt. Die Mittelschullehrer und Förderschullehrer lassen Sie auch im Regen stehen.

Dafür kommen Sie mit dem Etikettenschwindel „Oberschule“. Ein Geschenk für Herrn Zastrow – ist denn schon Weihnachten? Es gibt keine gesetzliche Grundlage, nicht einmal ein tragfähiges Konzept für dieses Projekt. Im Endeffekt werden es die Schüler und Lehrer sein, die die Folgen dieses Unsinns auszubaden haben. Die Krönung ist aber, dass die „Fachfrau“ Frau Staatsministerin Kurth diese Überlegungen auch noch unterstützt.

Die Gelder, die Sie eingestellt haben für die Unterrichtsgarantie sind ein weiteres Zeichen für ihre Politik des pädagogischen Billiglohns. Diese Gelder müssten stattdessen verwendet, um die Unterrichtsgarantie mit Festeinstellungen zu gewährleisten. Rentner und Lehramts-Studierende mit erstem Staatsexamen, sogar Personen ohne jeglichen pädagogischen Abschluss, werden das Niveau des Unterrichts nicht halten, sondern nur für eine Art Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf den Anfang kommt es an! Eine wichtige Aussage, die mit Taten und Leben erfüllt werden muss. Die längst überfällige Änderung des Betreuungsschlüssels in der Krippe und im Kindergarten liegt durch Sie wieder auf Eis. Alle hier in diesem Haus wissen, dass die Phase der frühkindlichen Entwicklung eine der wesentlichen im Leben jedes Menschen ist. Hier werden Grundlagen gelegt, Verhalten geprägt und Talente entwickelt.

DIE LINKE hat in den Ausschüssen die Absenkung des Betreuungsschlüssels in der Krippe von 1:6 auf 1:5 und im Kindergarten von 1:13 auf 1:12 gefordert. Ja, auch das ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, die Absenkung muss noch weiter gehen. Die von der CDU und der FDP-Fraktion vorgesehene Einführung der Assistenten im Kita-Bereich macht dagegen ein neues Gebiet für Billiglöhne auf.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen,
was Sie sich mit Weiterbildung leisten, ist unverantwortlich! Seit zwei Jahrzehnten spielen Sie jedes Mal dasselbe Spiel: Die Mittel für die Weiterbildung werden im Entwurf der Staatsregierung gekürzt, damit die Fraktionen einen Antrag stellen können, der die Kürzungen teilweise wieder aufhebt.

Keine Verlässlichkeit, keine Stabilität, weder für die Beschäftigten in der Weiterbildung, noch für die Bürgerinnen und Bürger – das zeugt von wenig Achtung im Umgang mit den Betroffenen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltentwurf sieht vor, dass im Jahr 2015 eine Überprüfung der Lehrerausstattung erfolgt. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Überprüfung kann niemand erklären, außer, dass die öffentliche Diskussion darüber bis in die Zeit nach der Wahl verdrängt werden soll. Denn im Stellenentwicklungsplan, man kann ja auch sagen Stellenabbauplan, sind über alle Schularten bis zum Jahr 2020 ein Personalabbau ein Personalabbau von 821 Stellen geplant. Das ist kein Zeichen für die Werbung um junge Lehrerinnen und Lehrer für den Freistaat Sachsen.

Wir brauchen ein attraktives Berufsbild für Lehrer in Sachsen! Das heißt erstens eine gute Bezahlung, aber zweitens auch gute Arbeitsbedingungen und drittens wirksame Unterstützungssysteme.

Die Fraktion DIE LINKE will mehr Schulpsychologen, ein Programm zur Schulsozialarbeit für alle Schularten, wieder 30 Millionen für die Ganztagsangebote und eine Kontaktstunde für die Klassenleiter. Wir brauchen an den Schulen Zeit für die Schülerinnen und Schüler.
Schule ist mehr als Unterricht. Geborgenheit, Zuwendung, sich Wohlfühlen – das müssen die Aussagen der Schülerinnen und Schüler über ihre Schule sein.

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