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Erster Mai im Zeichen des solidarischen Arbeitskampfes – Für Arbeitnehmerfreizügigkeit und gesetzlichen Mindestlohn!

Erstellt am: 1 Mai, 2011 | Kommentieren

1. Mai 2011: MdL Marion Junge in Hoyerswerda

Liebe GenossInnen, Gewerkschaftsmitglieder, Einwohner und Gäste,

heute genau vor 121 Jahren – am 1. Mai 1890 – wurde der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen.
Damals wie heute ging es um Forderungen für eine humane Arbeitswelt, für mehr Rechte für ArbeitnehmerInnen und für einen besseren Sozialstaat.

Der Kampf für
• einen 8-Stunden-Tag,
• menschenwürdige Arbeitsbedingungen,
• die Gleichstellung von Mann und Frau sowie eine bessere Betreuung und Bildung der Kinder,
• Soziale Absicherung in Krisen und bei Krankheit
sind auch heute noch aktuell.

Seit 1919 sollte der 1. Mai erstmals als „Tag der Arbeit in Deutschland“ gesetzlicher Feiertag werden.
Ab 1934 missbrauchten ihn die Nationalsozialisten zum „Nationalen Feiertag“. 1. Mai 1945 – am Ende des 2. Weltkrieges – überall Zerstörung, Leid und Millionen Tote.

Danach wurde der 1. Mai in beiden Teilen Deutschlands wiederum gesetzlicher Feiertag.

  • in der BRD als „Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde“ und
  • in der DDR als „Internationaler Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus“.

Im Westen gab es z.B. in Berlin-Kreuzberg regelmäßig Straßenschlachten. Und in Ost-Berlin verkam er zum sozialistischen Jubeltag.

Jetzt scheinen aber die Fahnen am 1. Mai wieder zunehmend auf „Arbeitskampf“ zu stehen. Wenigstens zu diesem Thema zeichnet sich offenbar eine „deutsche Einheit“ ab. Die arbeitende Bevölkerung reagiert immer unzufriedener.
• Die Lokführer streiken für gleiche Löhne.
• Die sonst so treuen Staatsdiener wie Lehrer und Polizisten protestieren vor dem Sächsischen Landtag.
• Zehntausende demonstrierten in Dresden gegen Kultur- und Sozialabbau.
• Die Zahl der Arbeitskampfaktionen, der Proteste gegen Niedriglöhne, Ungleichbehandlung von Mann und Frau bzw.der ArbeitnehmerInnen in Ost und West, der Ausbildungs- und Betreuungsprobleme für Kinder und Jugendliche nimmt zu.
Wann endlich werden die Sorgen und Probleme der arbeitenden Menschen ernst genommen?


Die Spanne zwischen arm und reich klafft immer mehr auseinander. Der sogenannte Mittelstand schmilzt immer mehr zusammen.
Es hat sich ein Prekariat gebildet. Was heißt Prekariat? Prekariat ist eine Gruppe von Menschen, die ein prekäres Arbeitsverhältnis haben. Menschen, die zwar arbeiten, aber nicht mehr tatsächlich von dieser Arbeit anständig leben können und auf Almosen des Staates angewiesen sind.
Insgesamt gibt es heute rund 2,7 Millionen befristet Beschäftigte, eine Million mehr als Mitte der 90er-Jahre. Die Teilzeitbeschäftigung hat sich in den letzten 15 Jahren auf 8,7 Millionen verdoppelt. Die Zahl der Zeitarbeiter verfünffachte sich auf rund eine Million. Hinzu kommen 4,8 Millionen Minijobber. Immer mehr Menschen sind auf Hartz IV angewiesen! Nach Angaben des Deutschen Landkreistag (LT) ist die Anzahl der Hartz IV Bezieher im Vergleich zum Vorjahr um 60.000 Betroffene angestiegen. Damit sind rund 6,5 Millionen Menschen auf Arbeitslosengeld II Zahlungen angewiesen. Viele davon müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken.
Damit kann wirklich keiner zufrieden sein!

Die LINKE ist stets gegen Hartz IV gewesen, weil es gesetzlich verordnete Armut für die einen und Druck im Arbeitskampf für die anderen bedeutet. Und in diesem Zusammenhang stehen in diesem Jahr vor allem zwei Themen für uns im Vordergrund: Arbeitnehmerfreizügigkeit und Mindestlohn.
Zum Ersten Schlagwort:
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundrecht, dass jeden EU – Bürger erlaubt, seinen Arbeitsplatz frei zu wählen.
Wer Europa sagt, muss auch Europa meinen!  Deshalb sind wir LINKEN auch für die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Aber:
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss klar geregelt erfolgen / und sie darf nicht zum Vorteil bzw. Nachteil einer Seite erfolgen.
Viele deutsche ArbeitnehmerInnen befürchten, dass insbesondere Arbeitnehmer aus Osteuropa ihnen mit Dumpinglöhnen und höherer Ausbeutungsbereitschaft die Suppe versalzen.
Überdurchschnittlich betroffen von der Öffnung der Arbeitsmärkte könnte vor allem der Niedriglohnsektor sein.
Fachkräfte aus den neuen EU-Staaten mit einer qualifizierten Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss konnten bereits vor der Öffnung vereinfacht eine Arbeitsgenehmigung erhalten.
Eine massive Zuwanderung von nicht- oder geringqualifizierten Arbeitskräften könnte nun zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt kommen, befürchten viele.
Und die NPD schürt diese Befürchtungen mit ausländerfeindlicher Hetze und maßlosen Übertreibungen. Davon zeugt z.B. ihre menschenverachtende Losung „Fremdarbeiterinvasion stoppen“.
Natürlich können auch wir LINKEN diese Befürchtungen nicht einfach wegschieben und müssen gemeinsam handeln.
Aber die Grenzöffnungen von 1989 sowohl in Ostbayern gegenüber der Tschechischen Republik als auch die Fachkräfteabwanderungen aus der ehemaligen DDR in die westdeutschen Bundesländer haben gezeigt, dass sich dabei einerseits vieles versachlicht, andererseits der Schaden eher für die Herkunftsländer ergibt. Das können wir natürlich auch nicht gutheißen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Beschäftigten in Deutschland vor flächendeckendem Lohndumping zu schützen!

Welche Vorschläge haben wir LINKE gegen die prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland?
Ich möchte dazu 4 Schwerpunkte ansprechen:

  • Wir LINKE favorisieren seit langem und gemeinsam mit den Gewerkschaften die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes, wie er in 20 Ländern der Europäischen Union vorhanden ist. Nur der gesetzliche Mindestlohn gewährleistet, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Er verhindert Lohndumping, Niedriglöhne und Altersarmut! Deshalb fordern wir LINKE die BürgerInnen auf, sich gemeinsam für einen flächendeckenden Mindestlohn weiter einzusetzen. In einer Umfrage des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur fordern 70% der Befragten einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Wann handelt endlich die Bundesregierung im Sinne der Arbeitnehmer/innen?
  • Wir erwarten eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Übrigens laut Tarifvertragsgesetz heißt es, dass auch die nichtgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Geltungsbereiches den tariflichen Bedingungen unterliegen.
  • Eine andere Möglichkeit der Arbeitsmarktsteuerung ist die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Endsendegesetz. AentG heißt, das ausländische Unternehmen, die ihre ArbeitnehmerInnen zur Arbeit nach Deutschland entsenden, ihnen die Bedingungen der in Deutschland für allgemeingültig erklärten Tarifverträge zu gewähren haben. Das betrifft gegenwärtig z.B. das Bauhauptgewerbe, das Dachdeckerhandwerk, das Elektrohandwerk, die Gebäudereinigung oder die Pflegebranche.
  • Leiharbeit muss begrenzt (maximal 6 Monate) und gesetzlich reguliert werden! Die im November 2008 verabschiedete EU–Leiharbeitsrichtlinie verlangt, dass Leiharbeit zeitlich begrenzt ist und sie fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und die EU-Leiharbeitsrichtlinie in nationales Recht umsetzen! Derzeit liegen die Löhne von Leiharbeitskräften im Schnitt 30% unterhalb der Löhne der Stammbeschäftigten. Dieses Zwei-Klassen-Beschäftigungssystem muss abgeschafft werden! Wir, DIE LINKE, sagen klipp und klar: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“.

Der 1. Mai hat als Kampftag also noch lange nicht seine Bedeutung verloren, auch wenn sich in den 121 Jahren seines Begehens viel geändert hat.

Er ist nach wie vor notwendig als Zeichen unseres Protestes gegen soziale Ungerechtigkeit und Ausbeutung. Er ist nach wie vor notwendig als Zeichen unserer Solidarität bei der Ablehnung neoliberalistischer Ausbeutung und der Verlagerung der Krisenlasten des kapitalistischen Systems auf die arbeitende Bevölkerung. Er ist nach wie vor notwendig als Zeichen unseres Friedenswillens angesichts der immer wieder ausbrechenden Kriegsherde wie z.B. in Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten.
Die Zeit drängt! Deutschland braucht endlich eine Politik, die die sozialen Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Armut, Niedriglöhne und menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse müssen durch staatliches Handeln verhindert bzw. beseitigt werden! Daran sollte der Erfolg einer Regierung gemessen werden!

„Wenn wir Menschlichkeit wollen, müssen wir menschliche Verhältnisse schaffen.“, so einst Bertolt Brecht. Dies fängt beim Mindestlohn an und hört beim Atomausstieg auf. Ich will als Landtagsabgeordnete der LINKEN mit den BürgerInnen eine soziale, ökologische und bürgernahe Politik gestalten. Machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die Zeit drängt: Mindestlohn statt Lohndumping!

Ihre Landtagsabgeordnete Marion Junge

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