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DIE LINKE für soziale, demokratische und offene Hochschulen als Impulsgeberinnen für den sozial-ökologischen Wandel !

Erstellt am: 27 Juli, 2015 | Kommentieren

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Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in den Länderparlamenten in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt setzen sich für eine verantwortungsvolle Kooperation und Zusammenarbeit der Hochschulen und weiterer wissenschaftlicher Einrichtungen in der Region ein.

In Halle/Saale verabschiedeten sie die folgende Erklärung:

Mitteldeutschland soll zu einer Impulsregion des sozial-ökologischen Wandels werden. Die Hochschulen und weitere wissenschaftliche Einrichtungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt müssen dafür noch mehr als bisher Impulse geben.

Linke Hochschulpolitikerinnen und -politiker werden gemeinsam mit weiteren politischen Kräften in den Landtagen dafür streiten, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu gestalten, Hemmnisse zu überwinden und neue Wege einzuschlagen.

Dazu haben wir folgende Schwerpunkte vereinbart:

  • Wir setzen uns in den Ländern im Rahmen der Spielräume der Landeshaushalte für eine bessere Finanzierung der Hochschulen ein. Einen Kürzungskurs bei den Hochschulgrundbudgets weisen wir für die Zukunft zurück. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden,

–  bedarfsgerecht eine hohe Zahl von Studienplätzen zu erhalten und so den freien Zugang zu den Hochschulen zu gewährleisten; gleichzeitig sollen die Hochschulpaktmittel unverkürzt im Sinne der Erhaltung einer hohen Zahl hochwertiger Studienplätze den Hochschulen zur Verfügung stehen,

–  das erforderliche Hochschulpersonal für eine gute Lehre und leistungsstarke Forschung nicht nur vorzuhalten, sondern auch angemessen zu bezahlen, in vernünftigen Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen und ihm attraktive Karrierewege zu eröffnen. Wir unterstützen die diesbezüglichen Initiativen von der GEW sowie von ver.di und werden auch die aktuelle Diskussion zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes inhaltlich und politisch begleiten.

–  dass die Hochschulen weitgehend frei von finanziellen Abhängigkeiten und Partikularinteressen Lehre und Forschung gestalten können, Grundlagenforschung ihren erkundenden und innovativen Charakter wahrt, sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung ihren unverzichtbaren Platz an den Hochschulen behält und Risikoforschung ihrer gesellschaftlichen Funktion gerecht wird,

–  dass das Studium Menschen aller sozialen Schichten offen steht, keine Studiengebühren und keine anderen Gebühren im Zusammenhang mit dem Studium erhoben werden müssen und die sozialen Leistungen für die Studierenden erhalten bleiben sowie ausgebaut werden können.

Dazu müssen auch weitere öffentliche Finanzierungsquellen erschlossen werden, insbesondere setzen wir uns für eine vollständige Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots für alle Bildungsbereiche und für neue Regelungen in der Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik ein. In diesem Sinne sollen die Hochschulpaktmittel verstetigt und grundbudgetwirksam werden. Die hohe Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln und Projektfinanzierungen soll langfristig vermindert werden.

  • Für eine zukunftsfähige demokratische Entwicklung auch in den drei mitteldeutschen Ländern ist die Gewährleistung guter schulischer Bildung für alle ein entscheidender Baustein. Deshalb sehen wir in der Ausbildung qualifizierter Lehrerinnen und Lehrer in ausreichender Zahl an den Hochschulen unserer Länder eine zentrale wissenschaftspolitische Aufgabe. Derzeit steuern wir aber auf einen eklatanten Lehrkräftemangel zu. Die Kapazitäten der Hochschulen in den Bereichen der Lehramtsstudiengänge reichen nicht aus. Die Qualifikationsprofile entsprechen noch nicht überall den wachsenden Anforderungen der Entwicklungsziele hin zu einer inklusiven und interkulturellen Gesellschaft. Die Ausbildung streng nach den Schulformen des gegliederten Schulwesens ist bildungswissenschaftlich und fachlich nicht zu legitimieren, bindet unnötig Ressourcen an den Hochschulen und behindert einen flexiblen Lehrkräfteeinsatz.
  • Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen:

–  die Kapazitäten in der Lehramtsausbildung auszubauen und besser als bisher den sich abzeichnenden Bedarf auch hinsichtlich der Fächer und Schulformen zu berücksichtigen. Dabei sollen die Bedarfe aller drei Bundesländer und die Flexibilität des Lehrkräfteeinsatzes berücksichtigt werden.
–  schrittweise zu einer schulstufenbezogenen Lehramtsausbildung zu kommen. Wir werden darauf hinwirken, dass diese Schritte weitgehend koordiniert in den drei Bundesländern erfolgen, um die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse zu wahren.
–  dass an allen lehramtsausbildenden Hochschulen in Mitteldeutschland inklusionspädagogische, interkulturelle, sozial- und medienpädagogische Kompetenzen zum integralen Ausbildungsbestandteil aller Lehramtsstudiengänge werden.

Wir starten dazu eine breite Debatte zur Entwicklung einer „Initiative Lehramtsausbildung Mitteldeutschland“.

  • Wir halten die Zusammenarbeit der Hochschulen und weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen untereinander, die transparente Zusammenarbeit mit Unternehmen der Wirtschaft und der Land- und Forstwirtschaft sowie mit weiteren gesellschaftlichen Bereichen, die internationale Zusammenarbeit und Kooperation für entscheidend, um den Herausforderungen zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklungen im regionalen, nationalen und globalen Maßstab gerecht werden zu können. Deshalb unterstützen wir politisch die Weiterentwicklung und Bildung von Hochschul- und Forschungsverbünden, Kooperationsnetzwerken und Wissenschaftsclustern in Mitteldeutschland und darüber hinaus. Ausdrücklich treten wir dafür ein, dass Wissenschaftskooperationen in der Zukunft nicht weiter unter das Diktat kurzfristiger Effekte in der Wirtschaft geraten, sondern mehr Impulse geben für die entscheidenden sozialen und ökologischen Fragen, für das kulturelle und künstlerische Leben, für Demokratie und Internationalität. Dafür ist das gesamte Spektrum der Wissenschaften gefordert.
  • Kritische Wissenschaft darf dabei nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muss mit Leben gefüllt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und deren Vernetzung zu unterstützen, die sich im Rahmen des hier formulierten Leitbildes einer Hochschule als Impulsgeberin für sozial-ökologische Transformationsprozesse verstehen. Das bedeutet auch, dass Forschung im Auftrag von Militär und Rüstungsindustrie an den Hochschulen nicht weiter ihren Platz haben darf. Die Diskussion zur Einführung und Umsetzung einer Zivilklausel muss daher dringend geführt werden.
  • Die Vielfalt in der Wissenschaft und Forschung wird maßgeblich von ihrer inhaltlichen Breite beeinflusst und ist durch sie gekennzeichnet. Daher messen wir den sogenannten „Kleinen Fächern“ eine besondere Bedeutung zu. Zu ihrer Stärkung setzen wir uns für eine abgestimmte Entwicklung dieser Fächer in Mitteldeutschland ein. Es gibt hier gute Voraussetzungen, durch Kooperation die vorhandene wissenschaftliche Breite zu erhalten und die Qualität von Lehre und Forschung zu sichern. Wir sehen hier aber auch den Bund in einer Verantwortung, der durch die Bereitstellung entsprechender Mittel die Förderung der „Kleinen Fächer“ untersetzen muss, damit sie nicht in einem noch stärkeren Maße durch Drittmittelabhängigkeiten belastet werden. Die Zahl der Studierenden darf nicht alleiniger Gradmesser der Tragfähigkeit von Studiengängen und Wissenschaftsfeldern sein.
  • Die unterschiedlichen Ausgangslagen der drei Länder im Bereich von Forschung und Entwicklungen, wollen wir ebenfalls in den Blick nehmen. Dabei wollen wir Kooperationsplattformen im FuE-Bereich identifizieren und Möglichkeiten zur einer länderübergreifenden Forschungsförderungen und Zusammenarbeit von Gründer- und Innovationszentren schaffen.
  • Wir wollen darauf hinwirken, dass die Hochschulstrukturentwicklungspläne der Länder hinsichtlich der überregionalen Kooperationsmöglichkeiten zukünftig besser aufeinander abgestimmt werden. Wir erachten dabei den Einbezug der Landesparlamente und aller Statusgruppen der Hochschulen in die Diskussion über Entwicklungsziele als unerlässlich. Es geht uns vor allem darum, länderübergreifende Kooperationsmöglichkeiten, im Sinne der hier beschriebenen Zielsetzung, zu erschließen und zu fördern.
  • Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit in Mitteldeutschland hat auch eine soziale Komponente insbesondere für Studierende. Mobilität für Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Mitteldeutschland muss gut möglich und bezahlbar sein! Wir werden in den Landesparlamenten

–  im Zusammenwirken mit den Studierenden und ihren Vertretungen sowie mit Verkehrsunternehmen die Möglichkeiten und Spielräume prüfen, für Studierende in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein kostengünstiges Drei-Länder-Ticket zu entwickeln;
–  im Zusammenwirken mit den Studierendenwerken eine Kooperation der Mensen und die Schaffung von Möglichkeiten zur zeitweiligen günstigen Nutzung von Internatszimmern durch Studierende anderer mitteldeutscher Länder anregen;
–  auf Vereinbarungen zwischen den Hochschulen hinwirken, die die Nutzung bestimmter Hochschuleinrichtungen durch Studierende anderer Hochschulen vereinfachen und erleichtern.

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