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Der Stadtrat in Kamenz entschied sich für die Übernahme der Trägerschaft der beiden Oberschulen und des Gymnasiums!

Erstellt am: 12 Dezember, 2013 | Kommentieren

Am 10. Dezember 2013 fand zwischen der Stadtratssitzung eine Einwohnerversammlung zur Entwicklung des Schulstandortes Kamenz statt. Oberbürgermeister Roland Dantz stellte der Öffentlichkeit die Verhandlungsergebnisse, nach monatelangen Verhandlungsmaraton zwischen Landkreis und Stadt, vor. Der Trägerschaftswechsel ist das letzte Mittel, um die stadtnahen Schulstandorte zu erhalten, so OB Dantz.

Der Landkreis Bautzen beabsichtigt das Gebäude Henselstraße für die 2. Oberschule in den nächsten 2 Jahren zu sanieren. Der Stadt Kamenz wird eine Fortschreibung des Vertrages aus dem Jahr 2001 mit der Verpflichtung des Landkreises zur Neubewertung der Unterbringungssituation der weiterführenden Schulen spätestens im Jahr 2020 angeboten.

Für die Stadt ist dieser Beschluss nicht hinnehmbar, weil er vertragswidrig ist. Deshalb bleibt nur die Option der Übernahme der Trägerschaft der Oberschulen und des Gymnasiums durch die Stadt Kamenz. Die Entwicklung der Schulstandorte in Kamenz ist eine große Aufgabe, aber machbar! Frau Nitzschner, die Kämmerin, hat dies konkret an der Haushaltsplanung für 2014 ff. nachgewiesen, dass die Stadt Kamenz finanziell in der Lage ist, diese Aufgabe zu bewältigen. Natürlich müssen Einnahmen und Ausgaben entsprechend dieser Priorität verändert werden. Wir müssen gemeinsam den Haushalt konsolidieren und die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder übernehmen.

Die meisten Einwohner/innen unterstützten am gestrigen Abend diesen Weg für eine nachhaltige Bildungslandschaft in der Stadt Kamenz. Wir wollen die beiden Schulstandorte Henselstraße und Saarstraße in den nächsten Jahren erhalten und modernisieren, damit alle Schüler/innen in der Stadt Kamenz gleichwertige Lern- und Arbeitsbedingungen erhalten.

Mit großer Mehrheit hat der Kamenzer Stadtrat folgenden Beschluss am 10.12.2013 gefasst:

  1. Die Stadt erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Trägerschaften für die 1. und 2. Oberschule und das Lessing-Gymnasium unter der Maßgabe der nachfolgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
  • Eine zeitlich gestaffelte Trägerschaftsübernahme ist aus Sicht der Landkreisverwaltung und der Stadt Kamenz denkbar, wobei der Landkreis die Trägerschaft des Gymnasiums bis zum Umzug des Lessing-Gymnasiums an den Standort Henselstraße behält. Die Stadt Kamenz trägt nach der Übergabe der Schulträgerschaft die Lasten der Schulträgerschaften für die 1. und 2. Oberschule und das Gymnasium.
  • Der Landkreis ist bereit, die notwendigen Investitionen für die komplexe Lösung des Standortproblems in der Weise zu unterstützen, dass die im Haushaltsplan des Landkreises veranschlagten Mittel in Höhe von 4,2 Mio. EUR der Stadt Kamenz bereitgestellt werden. Die Stadt Kamenz hat in ihrem Schreiben vom März 2013 dargestellt, dass etwa 6 Mio. EUR benötigt werden, um vergleichbare Schulbedingungen wie in anderen Städten zu schaffen. Bei dem Planungsstand handelt es sich im Wesentlichen um Grobkostenschätzungen. Auch dies sollte im Sinne der Lösung mitbedacht und zumindest beim Landkreis angesprochen werden.
  • Der Landkreis geht davon aus, dass so schnell wie möglich die Schul- und Lernbedingungen am Standort Saarstraße verbessert werden, wobei festgestellt wurde, dass es für den Standort Saarstraße keinen Planungsvorlauf gibt. Demnach war auch eine Klärung einer möglichen Fach- oder Städtebauförderung bisher nicht machbar. Letztendlich geht es um eine Perspektive für die 2. Oberschule an der Saarstraße, die durch den jetzigen Lösungsweg aufgezeigt ist.
  • Seitens des Landkreises wurde zugesichert, dass man mit einer Planungszeit von einem Jahr (im Jahr 2014) und einer darauffolgenden Bauzeit von zwei Jahren für den Schulkomplex Henselstraße als ersten Schritt zur Lösung der Schulstandortfrage in Kamenz durchaus mitgeht.
  • Der Landkreis ist bereit, dass Gebäude an der Macherstraße – nach dem Auszug des Gymnasiums – als Interimsunterkunft für die 2. Oberschule, während der Sanierungsphase des Gebäudes in der Saarstraße, zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
  • Der Landkreis bleibt Eigentümer der Immobilie „Macherstraße 146″ einschließlich der Dreifeldsporthalle. Die Rückgabe der Immobilien der 2. Oberschule sowie des Gymnasiums Henselstraße erfolgt kostenfrei. Die Konditionen für die Rückgabe der 1. Oberschule müssen im Sinne des jetzt eingeschlagenen Lösungsweges zwischen Landkreis und der Stadt ausverhandelt werden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Schulleiterin der 1. Oberschule, dem Schulleiter der 2. Oberschule und der Leitung des Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasiums das Gespräch zu suchen und sie über den Standpunkt des Stadtrates zu informieren.

3. Der Stadtrat lehnt die in der Vorlage des Kreistages vom 08.10.2012 (DS 1/648/12) im Abschnitt I, Punkt 2 beschriebene Lösung („Nutzung des Gebäudes Henselstraße 14 durch die 2. Oberschule“) ab. Diese Variante 2 rechtfertigt keinen Einsatz von Fördermitteln aus dem Programm Stadtumbau, da die Ziele des Stadtumbaus mit dieser Variante aus der Sicht der Stadt Kamenz nicht erreicht werden.

4. Der Stadtrat der Stadt Kamenz vertritt den Standpunkt, dass so schnell wie möglich und nach unserer Einschätzung bis zum 31.03.2014 eine Umsetzung dieser Schulträgerfrage vertraglich verhandelt und gelöst wird.

5. Die Stadt Kamenz ist bereit, den Landkreis Bautzen bei der Nachnutzung der Immobilie Macherstraße zu unterstützen.

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