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Debatte zum FAG 2013/14 eröffnet – Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden!

Erstellt am: 26 April, 2012 | Kommentieren

Zur gestrigen Sachverständigenanhörung des Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zum Antrag der LINKEN „Lage und Entwicklung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf der kommunalen Finanzausgleichsinstrumente“ (Drucksache 5/5829) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Experten der kommunalen Ebene die Frage nach der erforderlichen Finanzausstattung der Kommunen debattiert haben. Die Sachverständigen machten deutlich, dass durch Aufgabenkommunalisierung in den vergangenen Jahren ein dringender Anpassungsbedarf besteht.

Der stellvertretende Geschäftsführer des SSG, Herr Leimkühler hinterfragte, ob die kommunale Familie und das Land noch in einem Boot sitzen? Die Belastung der Kommunen, insbesondere der Landkreise, ist seit 2008 wesentlich gestiegen.

Deshalb bedarf es Veränderungen innerhalb und außerhalb des Finanzausgleichssystems. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände plädierten u.a. für die Stärkung des kommunalen Anteils (derzeit 35,7%) am sächsischen Gesamtsteueraufkommen.

Die einwohnerbezogene Bedarfsmesszahl im FAG führt in Regionen mit überdurchschnittlichen Rückgang der Einwohner zu erheblichen Abbau der Finanzkraft dieser Gebiete. Deshalb sollten weitere Nebenansätze z.B. Flächen- oder Demografiefaktoren berücksichtigt werden.

Zur Bewältigung des demografischen Wandels muss der Strukturanpassungsprozess gemeinsam durch Bund, Land und Kommunen gestaltet werden. Ein längerfristig angelegtes investives Anpassungsprogramm ist notwendig, um künftige Herausforderungen wie Umbau Infrastruktur, altersgerechtes Wohnen, Pflegebereich,… umzusetzen.

Fazit der Anhörung – Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert und zukunftsfähig gestaltet werden! Die Stärkung der regionalen Verantwortung sollte ein wichtiges Anliegen der Landespolitik sein!

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