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CDU ist nicht Sachsen!

Erstellt am: 9 Oktober, 2015 | Kommentieren

CDU Ende

25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen wollten CDU und SPD in einer Aktuellen Debatte besprechen lassen. Für die CDU ein gefährliches Unterfangen, da darüber geredet werden muss, wie aus der regierenden Partei wieder die Staatspartei geworden ist. Wie selbst für die Fest-Veranstaltung „25 Jahre Sächsischer Landtag“ nur Redner der CDU bzw. aus ihrem politischen Umfeld vorgesehen sind.

Man muss auch darüber reden, dass „sächsische Demokratie“ außerhalb Sachsens im Regelfall nicht als Kompliment, sondern als Makel gehandelt wird. Ob es um die jahrelange Duldsamkeit gegenüber Nazis rund um den 13. Februar in Dresden und die Unduldsamkeit gegenüber Antifaschisten gegangen ist. Oder aktuell um Pegida, Blockaden von Asylunterkünften, antiislamische Äußerungen sächsischer CDU-Politiker, Brandbriefe und Brandanschläge.

Die demokratiegefährdende Formel der sächsischen Union, dass CDU und Sachsen eigentlich identisch sind, ist allerdings inzwischen so nachhaltig in Verruf gekommen, dass daraus schon fast die Hoffnung auf Politikwechsel erwächst. In Dresden wird er auf städtischer Ebene von einem rot-rot-grün-orangenem Bündnis erprobt. Annekatrin Klepsch, eine unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit breiter fachpolitischer Verankerung in Wissenschaft, Hochschule, Kultur, frühkindlicher Bildung usw. wird Kulturbürgermeisterin. Viel Erfolg!

Marcel Braumann, Pressesprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „In Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen“ am 8. Oktober 2015 im Sächsischen Landtag
» REDEN der MdL Rico Gebhardt und Klaus Bartl

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