CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen!
Anlässlich der für morgen vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Im Innenausschuss hat die CDU/FDP-Koalition durch Änderungsantrag eine zusätzliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den Gesetzentwurf eingefügt. Sie folgte damit einer Anregung von Prof. Dr. Birk (Hausjurist […]
Müssen Verstorbene ihre Heimatstadt verlassen?
Vor Ort ist nicht immer eine würdige Pflege des eigenen Grabes zu erwarten. Viele Familien sind im Lande weit verstreut. Bestattung „auf der grünen Wiese“ ist in Kamenz nicht möglich. Eine Alternative findet sich nur anderswo. Wer seine letzte Ruhe in einem Friedwald sucht, verzichtet auf aufwändigen Grabschmuck, vertraut sich der Natur vollständig an: ihrem […]
Erste Spenden an die Asylbewerber übergeben!
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge (DIE LINKE) und die Kreisräte Regina Schulz und Ralph Büchner haben am vergangenen Donnerstag die ersten Spenden an die Asylbewerber/innen in Wiednitz übergeben.
Tillich vertritt nur drei Prozent der Sachsen – er muss für Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen!
Zur Titelstory „Klare Mehrheit der Sachsen für den Mindestlohn“ in der „Sächsischen Zeitung“ erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen: Die Sachsen wollen den Mindestlohn – ihr Ministerpräsident Tillich nicht. Damit ist die sächsische Bevölkerung auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin denkbar schlecht vertreten. Denn Tillich steht bei Einführung eines flächendeckenden […]
Der Landesparteitag DIE LINKE. Sachsen beschloss die Kommunalpolitischen Leitlinien – Für eine soziale, gerechte und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik!
Meine Rede (Langfassung) zur Einbringung der Kommunalpolitischen Leitlinien auf dem 10. Landesparteitag am 16. November 2013 in Leipzig
DIE LINKE. Sachsen sollte die Mitsprache der Kreis- und Stadtverbände im Aufstellungs- und Wahlverfahren für die Landtagswahl 2014 stärken!
Der 10. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Sachsen findet am 16. November 2013 ab 10:00 Uhr im Alten Leipziger Landratsamt, Tröndlinring 3 statt. Die Delegierten erwartet ein sehr anspruchsvoller und zeitlich kompakter Parteitag. Die Kommunalpolitischen und Europapolitischen Leitlinien sind wichtige Arbeits- und Diskussionsgrundlagen für die Partei DIE LINKE. Nach einem einjährigen Diskussionsprozess sollen sie nun […]
Anstalt des öffentlichen Rechts für Sachsens Kommunen stärkt Demokratie, transparente Kontrolle und Wirtschaftlichkeit!
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages zum Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen“, Landtagsdrucksache 5/11427, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mit dem Gesetzentwurf möchte die Fraktion DIE LINKE den Städten, Gemeinden und Landkreisen für ihre Aufgabenerfüllung eine für Sachsen neue […]
15 Änderungsanträge zur Kommunalrechtsnovelle von CDU/FDP – LINKE kritisieren schwarz-gelben Demokratieabbau!
Am Donnerstag (14. November 2013) wird der Innenausschuss des Sächsischen Landtags den Entwurf von CDU- und FDP-Fraktion eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Parlaments-Drucksache 5/11912, beraten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Grundlagen für alle kommunalen Ebenen erstmals seit 2003 grundlegend modifiziert werden. […]
Ein bewegender Tag im November
30 Teilnehmer aus Kamenz und Umgebung fuhren auf Einladung der Landtagsabgeordneten und Stadtfraktionsvorsitzenden der LINKEN am Freitag, dem 1. November mit einem Reisebus nach Hangelsberg (Land Brandenburg), um den FriedWald Fürstenwalde zu besuchen und diese neue Art der Beisetzungskultur in Deutschland kennen zu lernen.
Linker Gesetzentwurf zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im Ländlichen Raum am 17. Oktober 2013 im Sächsischen Landtag!
Die Fraktion DIE LINKE handelt und bringt das „Gesetz zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im Ländlichen Raum (Sächsisches Schulstandortsicherungsgesetz – SächsSchulSichG)“ in den Sächsischen Landtag ein.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
