Aus der Landtagsarbeit – Thema: Kleine Anfragen werden von der Sächsischen Landesregierung nicht beantwortet!
Jeder Abgeordnete hat u.a. die Möglichkeit Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu stellen. Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung und dient dem Abgeordneten dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für seine weitere politische Arbeit zu erhalten. Deshalb gibt es eine Vielzahl an Kleinen Anfragen, die alle Abgeordneten erhalten und die die Staatsregierung innerhalb von 4 Wochen […]
Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug
„Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend“, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende. „Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem […]
Aktions- und Wahlkreistag am 19. Oktober in Radeberg
MdL Marion Junge sowie Stadt- und Kreisräte der LINKEN informierten die Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Kürzungspläne der schwarz – gelben Staatsregierung. DIE LINKE fordert u.a. die Wiedereinführung einer jährlichen Infrastrukturpauschale von mindestens 75 Mio Euro, damit die Kommunen notwendige Investitionen durchführen können!
17. Oktober rückt Lage der Armen in Fokus / Sachsen im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut mit Negativbilanz
Heute, am 17. Oktober, ist „UNO-Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung“. Weltweit versammeln sich dann Menschen, um dem Aufruf von P. Joseph Wresinski zu folgen, der 1987 diesen Tag ausrief, um den unbekannten Opfern von Armut, Hunger, Unwissenheit und Gewalt Achtung zu erweisen. Gleichzeitig ermutigen Mitbürgerinnen und Mitbürger sich gegenseitig, Armut als Beleidigung der […]
Ausstellung des Verfassungsschutzes beleidigt Millionen Ostdeutsche / LINKE fordert Korrektur oder Schließung!
Zur gestern im Gebäude des Sächsischen Finanz- und Kultusministeriums eröffneten Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Titel „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Als Teilnehmer an der Eröffnungsveranstaltung wollte ich mir selbst ein Bild von der aktuellen […]
20 Jahre Deutsche Einheit – Persönliche Einblicke und Gedanken
In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir Deutsche den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in vielfältiger Form erlebt. Mit einem Festakt und einem Bürgerfest feierte am 3. Oktober der Freistaat Sachsen das Jubiläum. Nach den vielen Festreden in den Medien und auf den Festveranstaltungen möchte ich heute versuchen, die Frage zu beantworten: Was bedeutet […]
Schutzschirm gegen Finanzkollaps sächsischer Kommunen!
Bis 2012 sind vom Freistaat Etat-Kürzungen in Milliarden-Höhe vorgesehen. Dazu erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Der Freistaat gibt die Lasten der Finanzkrise an die Kommunen weiter. Doch was können die Kommunen und Bürger/innen für kapitalistische Misswirtschaft, Firmenpleiten und Verluste aus Fehlspekulationen der Landesbank? Dazu hat die Landesregierung dem […]
Die Zuspitzung bei Stuttgart 21 wird unsere Gesellschaft verändern!
Das Sparpaket kann nur durch einen heißen Herbst gestoppt werden!
Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Bewegungen bereiten der Bundesregierung einen heißen Herbst. Auch DIE LINKE bringt den Protest auf die Straße und ins Parlament: Gegen die Rentenkürzung, gegen Hungerlöhne, gegen die Zweiklassen-Medizin, für die Reichensteuer und den Mindestlohn. Weitere Informationen unter http://die-linke.de/politik/themen/sparpaket_und_krise/
Hochwasser-Schadenshöhe offenbar deutlich höher – Direkthilfen nachbessern und Flut-Bilanz korrigieren!
Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Europa der CDU-Fraktion, erklärte dieser Tage im Interview mit der Lokalausgabe Bautzen der „Sächsischen Zeitung“ als Resümee seiner Besuche im Flut-Gebiet, er habe „immer wieder gehört, dass viele Betroffene keinen Antrag auf Hilfe gestellt haben, weder auf Soforthilfe noch auf ein […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
