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Auch Fluthilfe für Privathaushalte jetzt nachbessern – Hilfsprogramm muss mindestens 100 Mio. Euro umfassen!

Erstellt am: 16 September, 2010 | Kommentieren

Der Nachbesserung von Fluthilfe für Firmen muss endlich auch ein entsprechender Schritt für Privathaushalte folgen, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Das sogenannte Hilfsprogramm für flutgeschädigte Privathaushalte ist ebenso auf ganzer Linie gescheitert wie die Hochwasserhilfe für Unternehmen: Nachdem von offiziell erfassten 818 betroffenen Betrieben gerade mal 34 das wochenlang mit großem Brimborium gefeierte Darlehensprogramm in Anspruch genommen haben, zog das Wirtschaftsministerium die Notbremse und kündigte gestern an, es gebe nun doch bei besonderen Härtefällen echte Zuschüsse an Unternehmen für den Wiederaufbau nach der Flut, wobei später gegebenenfalls eine Rückzahlung gefordert werden kann.

Bei Privathaushalten sieht die Bilanz bisher noch verheerender aus. Rund einen Monat lang sah niemand der hochwassergeschädigten Familien auch nur einen einzigen Cent der fälschlicherweise als „Soforthilfe“ deklarierten Direktzahlungen. Was seither gekommen ist, spottet jeder Beschreibung, so Zuschüsse von ca. 500 Euro an Familien mit zigtausenden Euro Schadenssumme. Daher muss auch die Fluthilfe für Privathaushalte umgehend nachgebessert werden. Das entsprechende Hilfsprogramm sollte ein Volumen von mindestens 100 Millionen Euro haben.

Nur so kann das Versprechen des Ministerpräsidenten eingehalten werden, dass niemand durch die Flut in Existenznot geraten werde.

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