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Aktualisierung des „Sächsischen Förderprofils“ schon ein Vierteljahr überfällig – nun drohen EU-Millionen zu verfallen!

Erstellt am: 16 August, 2011 | Kommentieren

Zur Berichterstattung („Leipziger Volkszeitung“ / „Dresdner Neueste Nachrichten“) über das Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium um die Verteilung von Fördermillionen der EU, die zu verfallen drohen, erklärt die Sprecherin für Fördermittelpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Verena Meiwald:

Die Reibungsverluste in der Fördermittelpolitik zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sind Folge von Konstruktionsfehlern in der Geschäftsverteilung, auf die sich Schwarz-Gelb zu Beginn der Legislaturperiode geeinigt hat. Nur weil die FDP für das wichtige Amt des Wirtschaftsministers eine Persönlichkeit mit begrenzten Kompetenz-Kapazitäten ausgewählt hat, wurde vorsichtshalber zur präventiven Schadensbegrenzung ein Bereich aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst, der dort klassischerweise hineingehört: die Technologieförderung im Hightech-Bereich. Mit der Gründung der Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“ haben die Koalitionsfraktionen sich zwar indirekt zu dieser Schwachstelle bekannt, aber nichts für ihre Lösung getan: Die schönsten Vorschläge der Kommission werden nichts nützen, wenn niemand an der Spitze des Regierungsapparates imstande ist, sie in die Realität umzusetzen.

Deshalb fordern wir Ministerpräsident Tillich (CDU) auf, seinen beiden Ministern Schorlemer und Morlok Nachhilfestunden in Kooperation zu erteilen und ihnen die Hausaufgabe aufzuerlegen, die regionale Umschichtung der Fördermittel in Regionen mit Unternehmen, die mit diesen etwas anzufangen wissen, auf den Weg zu bringen. Kein Wunder, dass wir seit Monaten auf das „Sächsische Förderprofil 2011/2012“ warten – das letzte lag am 8. Mai (!) 2009 vor –, in dem die Grundzüge der Technologieförderung auf den aktuellsten Stand zu bringen sind. Dazu gehört auch, endlich die Förderbereiche dem nach der Landtagswahl 2009 vorgenommenen Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium anzupassen. – Leipzig wiederum braucht einen Neuanfang sächsischer Industriepolitik, anknüpfend an die Ära Biedenkopf – siehe Ansiedlung von Automobilindustrie in Leipzig –, mit der die Strukturschwäche der Messestadt auf dem Gebiet der Hightech-Industrie überwunden werden kann.

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