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1. Mai – Tag der Arbeit

Erstellt am: 1 Mai, 2009 | Kommentare deaktiviert für 1. Mai – Tag der Arbeit

Maifeier in Kamenz 2009

Liebe Freunde,

seit vielen Jahren begehen wir den 1. Mai als den „Tag der Arbeit“. Dieser Tag ist fest und sicher in unseren Kalendern als ein Feiertag verankert. Der Tag ist arbeitsfrei und dazu gedacht, dass die Arbeitnehmer sich für Arbeitsplätze und deren Rahmenbedingungen engagieren können.

Der Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 erklärte den 1. Mai zum „Kampftag der Arbeiterbewegung“, der in dem darauffolgenden Jahr erstmals mit Demonstrationen und Streiks in der ganzen Welt begangen wurde. Sie forderten unter anderem den Acht-Stunden-Tag, Verbot der Kinderarbeit, Verbot der Nachtarbeit von Frauen und Minderjährigen.

Heute steht der 1. Mai rund um den Globus im Zeichen der Weltwirtschaftskrise. Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse und ihre Zukunft. Die Ziele des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind u.a.: Beschäftigung sichern, wo immer es geht, und Widerstand leisten gegen Trittbrettfahrer, die die Krise für Lohndumping missbrauchen wollen. Deshalb lautet das diesjährige Motto der Gewerkschaften: Arbeit für alle bei fairem Lohn. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem wirksamen Schutzschirm gegen Entlassungen und einem Mindestlohn für alle Branchen.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordern wir LINKE „eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung.“

Der Kapitalismus heute ist nicht nur sozial ungerecht, Natur verschleißend und ein Motor der Klimakatastrophe. Er ist auch wirtschaftsfeindlich. Er zerstört die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommenskonzentration bei den Reichsten, die die Finanzmärkte aufbläht und die Nachfrage auf den Gütermärkten stranguliert. Im Ergebnis führt dies zu einer massiven Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität.

Die Wirtschaftskrise heute ist nicht nur eine Konjunkturkrise, sondern eine Strukturkrise. Viele Menschen bekommen die Auswirkungen der Krise bereits jetzt zu spüren – durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Firmeninsolvenzen.

Wir LINKE fordern deshalb einen „Schutzschirm für Menschen“, damit die Mehrheit der Bevölkerung nicht die Kosten der Krise tragen muss. Dazu gehört ein staatliches Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 100 Milliarden Euro, das dauerhaft zwei Millionen Arbeitsplätze schafft – beim Klimaschutz, in den Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäußern u.a. zukunftsfähige Bereiche. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro einführen, das Arbeitslosengeld II auf 500 € erhöhen und die alte Rentenformel wiederherstellen, um Armut im Alter zu verhindern.
Um dieses Antikrisenprogramm zu finanzieren, müssen die Verursacher und Profiteure der Krise zahlen. Wir LINKE fordern daher eine Millionärssteuer, die Privatvermögen von mehr als einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent zur Kasse bittet. Außerdem müssen Unternehmen, große Vermögen und hohe Erbschaften stärker als bisher besteuert werden. Mit dem Antikrisenprogramm der LINKEN können die Belastungen der Krise abgewendet und die Sicherung bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze möglich werden.

Die besten Vorschläge und Programme nutzen aber nichts, wenn es dafür keine politischen Mehrheiten gibt. Die jetzige Bundesregierung aus CDU / CSU / SPD verschenkt stattdessen Hunderte Steuermilliarden an marode Banken und verlangen keine Gegenleistung. Das ist verantwortungslos und gefährlich. Von Ursachenbekämpfung ist trotz vieler Worte nichts zu sehen: keine grundlegende Veränderung der Finanzmärkte, kein Verbot von spekulativen Geschäften, erst recht keine Begrenzung des Reichtums und keine Überwindung der Armut. Ebenso mangelhaft sind die Konjunkturpakete der Bundesregierung. Sie sind zu klein und kurzlebig, um der Talfahrt der Wirtschaft wirksam zu begegnen. Sie vertiefen die soziale Schieflage. Sie verzichten auf den Einstieg in den dringend nötigen sozial-ökologischen Wandel.

Auch in Sachsen sind die Bürger durch den Verlust der sächsischen Landesbank und den damit verbundenen Belastungen in Milliardenhöhe für den sächsischen Haushalt betroffen. Weniger Geld im Staatshaushalt, bedeutet weniger Leistungen für den Bürger. Die CDU Verantwortlichen folgten wie so viele andere auch blind dem Lockruf des „großen und schnellen Geldes“. Damit ruinierte die jetzige Regierung die Finanzkraft Sachsens.
Eine Regierung, die die Krise mit verursacht hat durch Spekulationen auf dem Immoblilienmarkt darf nicht weiter regieren. Denn Arbeitnehmer, die ihren Betrieb schädigen, werden fristlos gekündigt. Dies sollte auch der Maßstab für die Politik sein. Die Verantwortlichen für die Wirtschafts- und Finanzkrise müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Bürger und Bürgerinnen haben dieses Jahr die Möglichkeit durch die verschiedenen Wahlen einen Politikwechsel mit zu gestalten.
Wir brauchen in Deutschland und in Sachsen einen Politikwechsel und eine neue solidarische Gesellschaftsordnung mit verbindlichen einklagbaren sozialen Grundrechten, arbeitsrechtlichen Mindeststandards und menschenwürdigen Lebensverhältnissen.
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Angst vor Arbeitslosigkeit, Armut, Krieg, Wirtschaftskrisen, schlechter Gesundheitsvorsorge, mangelhafter Bildung, vergifteten Lebensmitteln, zerstörter Umwelt,… Wir wollen gemeinsam mit den Bürger und Bürgerinnen eine soziale, ökologische und bürgernahe Politik gestalten.
Dafür stehe ich und bewerbe mich als Kandidatin für die Stadtratswahlen am 7. Juni und für die Landtagswahlen am 30. August. Gemeinsam mit Bürgern, Vereinen und Verbänden will ich eine Politik gestalten, die dem Wohl aller Menschen dient und nicht den Reichtum Weniger fördert. „Arbeit für alle bei fairem Lohn“ ist ein erklärtes Ziel der Gewerkschaft. Als Gewerkschaftlerin und Kommunalpolitikerin möchte ich, dass dieses Ziel Realität wird. Das Recht auf Arbeit ist ein Grundrecht und braucht staatliche Anerkennung und Unterstützung.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften demonstrieren wir und setzen uns ein:
für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung
für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft
für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn

Deshalb wird DIE LINKE am 16. Mai auf der Demonstration der Gewerkschaften unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen“. in Berlin auf die Straße gehen und gemeinsam mit vielen anderen deutlich machen: Wir fordern, dass die Verursacher für die Krise zahlen. Eine andere Politik ist nötig, möglich und wählbar!

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