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Wir LINKE fordern eine transparente und bürgerbeteiligte Haushaltspolitik in der Stadt Kamenz!

Erstellt am: 24 Februar, 2019 | Kommentieren


Überrumpelt und schockiert verlies ich die Klausurberatung des Stadtrates Kamenz am 13. Februar 2019.

Was war geschehen?

Wir Stadträte wurden zur 1. Klausurberatung zum „Entwurf der Haushaltsplanung 2019/20 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2023“ eingeladen. Wir erhielten diesen (unvollständigen) Haushalts- entwurf mit 257 Seiten eine Woche vor der Klausurberatung.

Aus unserem Verständnis ist eine Klausurberatung eine erste Verständigung zum vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung Kamenz. In der Regel ist eine Klausurtagung nichtöffentlich.

Ich war schon verwundert, dass dieses Mal die Klausurberatung als öffentliche Sitzung ausgewiesen war, jedoch nicht im Amtsblatt öffentlich eingeladen wurde. Da wir als Fraktion DIE LINKE für Transparenz und Öffentlichkeit sind, gab es keinen Widerspruch. Ein Einwohner nahm an der ersten Beratung des Haushaltsentwurfes teil.

Oberbürgermeister Herr Dantz und Dezernentin Frau Dr. Koch stellten erstmalig im Stadtrat den ersten Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 vor. Die Stadträte hatten dann die Möglichkeit Fragen zu stellen. Dies wurde auch fraktionsübergreifend genutzt. Nach der Aussprache stellte OB Dantz die Frage, ob es noch wesentliche Änderungen zum Doppelhaushalt 2019/20 gibt. Einzelne Stadträte verneinten, einige sprachen von kleineren Änderungen, die Mehrheit schwieg. Daraufhin präsentierte Herr Dantz ein noch zügiges Haushaltsverfahren mit dem Ziel, den von der Stadtverwaltung Kamenz erarbeiteten Doppelhaushalt sofort auszulegen. Die Stadträte und Fraktionen wurden an diesem Haushaltsentwurf nicht beteiligt.

Laut § 76 SächsGemO ist der Stadtrat der Herr des Haushaltsverfahrens und legt den Beratungsgang und die Beschlussfassung fest. Die Beratungsfolge wurde in der Mitteilungsvorlage SR/MV/2546/2019 im Finanz- und Wirtschaftsförderung-Ausschuss (FWA) festgelegt. Wir als Stadträte sind davon ausgegangen, dass dieses schon zeitlich sehr verkürzte Haushaltsverfahren verbindlich ist.

Demnach sollte am 6. März 2019 eine zweite Beratung im FWA und Stadtrat stattfinden. Mit dem vom Oberbürgermeister verkürzten Haushaltsverfahren findet diese zweite Beratung nicht mehr statt. Stattdessen wird drei Wochen zeitiger der Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 ausgelegt. Die Stadträte und Einwohner/innen können nur noch ihre Einwendungen bis zum 14. März 2019 schriftlich einreichen.

In den vergangenen Jahren wurde der Stadtrat Kamenz mit seinen Ausschüssen nicht mehr längerfristig in die Haushaltsplanung und das Haushaltsverfahren einbezogen. Der Oberbürgermeister Herr Dantz erstellte dieses Mal  mit seiner Verwaltung in mehreren Beratungsrunden den Haushaltsentwurf ohne die gewählten Vertreter/innen der Bürgerschaft zu beteiligen. Die Stadträte und Fraktionen konnten sich an dem ausgelegten Entwurf der Haushaltsplanung 2019/20 und mittelfristigen Finanzplanung 2021-2023 der Stadt Kamenz nicht beteiligen. Die Öffentlichkeit der Haushaltsberatung am 13.02.2019 wurde nicht im Amtsblatt bekannt gemacht.

Mit diesem kurzfristig geänderten Haushaltsverfahren haben wir Stadträte nicht die Möglichkeit erhalten, den Doppelhaushalt 2019/20 inhaltlich zu prüfen, mit den Stadträten und Einwohner/innen zu diskutieren und uns zu beteiligen. Meine Rechte als ehrenamtliche Stadträtin wurden erheblich eingeschränkt, so dass ich mich an die Rechtsaufsichtsbehörde mit der Bitte um rechtliche Prüfung gewandt habe. Ein transparentes, öffentliches und bürgerbeteiligtes Haushaltsverfahren sieht anders aus!

Marion Junge, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz 

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