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Was läuft schief in Bautzen?

Erstellt am: 10 August, 2017 | Kommentieren

Pressemitteilung der Kreisvorsitzenden DIE LINKE Bautzen MdL Marion Junge und dem Vorsitzendenden der Kreistagsfraktion DIE LINKE Bautzen Ralph Büchner zum Umgang von Herrn Beigeordneten Witschas mit dem Thema Asyl und der NPD

Zum Umgang des stellvertretenden Landrates des Kreises Bautzen Herrn Witschas mit der Frage Asyl und Gesprächen mit dem NPD – Vorsitzenden Herrn Wruck erklärt die Vorsitzende der LINKEN im Kreis Bautzen MdL Marion Junge:

„ Es läuft etwas gewaltig schief in der politischen Landschaft des Kreises Bautzen, wenn der Vertreter des Landrates Beigeordneter Herr Witschas in einem Interview des MDR feststellt, er ist nicht zuständig für Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz habe ihn nicht informiert, dass es im Landkreis Bautzen 250 Rechtsextreme gibt. Monatlich gibt es Auseinandersetzungen insbesondere auf dem Kornmarkt und rechtsextreme Aufmärsche in Bautzen, da darf Herr Witschas als Vize-Landrat nicht Wegschauen!

Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass Herr Witschas drei Stunden mit dem NPD – Vorsitzenden spricht und mit ihm Gedanken über weitere Asylbewerber austauscht, statt sich als zuständiger Beigeordneter mit den betroffenen Ausländern zu unterhalten. Wer auf dem rechten Auge blind ist, braucht sich über die Auswüchse rechter Gewalt in Bautzen und anders wo nicht zu wundern. Die Zustände in Bautzen sind ein Ergebnis jahrelangen Wegschauens der politischen Verantwortlichen im Land Sachsen, Landkreis und in der Stadt Bautzen. Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf aller demokratischen Kräfte und der Stadtgesellschaft von Bautzen.“

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landkreis Bautzen Ralph Büchner erklärt dazu:

„Es reicht eben nicht aus Integrationsleitlinien und eine Abteilung Integration im Ausländeramt zu installieren. Es ist notwendig die Integration auch zu wollen. Diese Verantwortung beginnt bei der Verwaltungsspitze des Landkreises, der Stadt Bautzen und endet nicht zuletzt bei der Unterstützung der Eingliederung der anerkannten Ausländer und der Asylbewerber in das tägliche Leben durch die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Betreuer. Gerade letztere brauchen in der jetzigen Situation Rückhalt aus der Politik, die sie in ihrer täglichen aufopferungsvollen Arbeit mit den MigrantInnen viel zu oft vermissen.“

 

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